Noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz
Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit
Noch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand das von der Regierung vorgelegte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das gestern, Mittwoch, im Wirtschaftsausschuss vorerst nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und ...
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