Holzindustrie fordert Bürokratieabbau statt Regulierungsfrust

Angesichts der zunehmenden EU-Skepsis in Österreich und auch der angespannten konjunkturellen Lage fordert der Obmann des Fachverbands der Holzindustrie, Herbert Jöbstl, mehr Anstrengungen, Bürokratie abzubauen: “Das kostengünstigste Konjunkturprogramm für die gesamte Wirtschaft ist der Abbau und die Vermeidung von Bürokratie. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage müssen sich Unternehmer auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.“ Ein für die gesamte Holzwirtschaft und viele weitere Branchen drängendes Problem ist die im Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entwaldungsverordnung - kurz EUDR.
 
“Natürlich unterstützt die Holzindustrie das Ziel der EUDR, die globale Entwaldung zu stoppen.Das grundlegende Problem der EUDR ist, dass sie gemessen am Bürokratieaufwand keinen Mehrwert bringt“, betont Jöbstl und erläutert: “Österreich hat ein strenges Forstgesetz, die Waldeigentümer bewirtschaften ihre Wälder seit Generationen im eigenen Interesse nachhaltig. Die Wälder in Österreich und in Europa wachsen seit Jahrzehnten. Zudem sind Holzimporte von außerhalb der EU bereits streng gemäß der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) reguliert. Mit der EUDR wird zusätzliche und ausufernde Bürokratie geschaffen, die unsere Mitgliedsbetriebe, vor allem die in Österreich vorhandenen Unternehmen mittlerer
Größe, ernsthaft benachteiligt.“
 
Bürokratieabbau umsetzen statt nur im Vorwahlkampf davon sprechen
 
“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im April 2023 25% Bürokratieabbau angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer fordert in seinem ‘Österreichplan‘ eine Refokussierung der EU auf Wirtschaftsthemen und den konsequenten Abbau von Überregulierungen - aber nun sollte auch etwas passieren“, fordert Jöbstl. Die EUDR sei ein guter Anfang, um politische Versprechungen auch einzuhalten, denn der bisherige Umsetzungsstand der EUDR zeigt, dass viele praxistaugliche Vorschläge der Holzwirtschaft im EU-Gesetzgebungsprozess ignoriert wurden. “Der im Jänner begonnene Praxistest in einigen unserer Unternehmen hat gezeigt, dass die EUDR so nicht umsetzbar ist“, betont Jöbstl.

Die Tests des “EU-Informationssystems“ führten zu vielen kritischen Rückmeldungen. Das Informationssystem der Kommission entspricht nicht dem Stand der Technik. Manuelle Eingaben ohne Datenschnittstellen stellen nicht nur unnötige Fehlerquellen dar, sondern haben einen enormen bürokratisch-administrativen Aufwand für die Betriebe zur Folge, welcher unverhältnismäßig zum zu erwarteten Nutzen ist. Jöbstl fordert daher, den Prozess der EUDR-Umsetzung völlig neu und praxistauglich aufzusetzen und Länder mit nachweislich stabiler bzw. zunehmender Waldfläche, nachweislich nachhaltiger Waldbewirtschaftung und funktionierendem Gesetzesvollzug entlang der gesamten Wertschöpfungskette von den unnötigen bürokratischen Hürden auszunehmen. (Schluss)