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04.05.2018

Köstinger: EU-Budget ist ein Anschlag auf Umweltschutz und ländlichen Raum

Ministerium errechnete jährliche Verluste von bis zu 125 Mio. Euro für Österreich

Wien, 4. Mai 2018 (aiz.info) - "Die Budgetvorschläge der Europäischen Kommission sind noch weit schlimmer, als befürchtet", sagt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. "Die geplanten Kürzungen des EU-Budgets sind ein Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt", so Köstinger. Seit der Veröffentlichung der Eckdaten am Donnerstag haben Experten des Nachhaltigkeitsministeriums die konkreten Zahlen und Folgen für die heimische Landwirtschaft und die Ländliche Entwicklung (LE) berechnet. "Bei den Direktzahlungen droht ein Verlust von 27,5 Mio. Euro jährlich, bei der Ländlichen Entwicklung steht mit Einbußen von 97,5 Mio. Euro pro Jahr ein echter Anschlag auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum bevor", so Köstinger.

"Für Österreich sind die Mittel für die Ländliche Entwicklung seit vielen Jahren ein entscheidender Beitrag für den ländlichen Raum", so Köstinger. "Damit werden unter anderem viele ökologische Maßnahmen zum Klimaschutz, Bodenschutz, zur Artenvielfalt und Landbewirtschaftung finanziert. Auch die hohen Tierwohl-Standards, die biologische Landwirtschaft oder die Maßnahmen für Berggebiete und benachteiligte Regionen werden aus diesem Topf finanziert", so Köstinger. "Österreich hat in all diesen Bereichen sehr hohe Qualitäts- und Produktionsstandards. Es kann nicht sein, dass diese Qualität durch die Kürzung von Finanzmitteln bestraft wird. Wir müssen über das Agrarmodell der Zukunft diskutieren", so Köstinger. "Die österreichische Position ist hier sehr klar: Keine Benachteiligung bäuerlicher Familienbetriebe mit hoher Qualität, keine Finanzspritzen für große Agrarfabriken, in denen es nur um Menge und Profit geht."

Die Kürzung der Mittel für die Ländliche Entwicklung fällt auf gesamteuropäischer Ebene überdurchschnittlich hoch aus. Bisher standen für die Gesamtperiode (2014 bis 2020) 95,577 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den kommenden Zeitabschnitt plant die EU-Kommission nur noch 78,811 Mrd. Euro. Insgesamt soll das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 408,312 Mrd. Euro in der aktuellen Periode auf 365,006 Mrd. Euro in der kommenden Periode sinken.

"Für Österreich würde dies einen Gesamtverlust von mehr als 10% bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung bedeuten", so Köstinger. "Das ist für uns selbstverständlich völlig inakzeptabel. Wir stehen am Beginn sehr harter Verhandlungen mit der EU-Kommission. Ich werde für unsere kleinstrukturierte und von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft kämpfen", kündigte Köstinger an. (Schluss)

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