Sie sind noch nicht eingeloggt:
08.09.2020

Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar

Lette genießt hohes Ansehen in der Europäischen Kommission

Brüssel, 8. September 2020 (aiz.info). - Phil Hogan musste als EU-Handelskommissar zurücktreten, nachdem er gegen Corona-Auflagen verstoßen hatte. Valdis Dombrovskis aus Lettland und für die Wirtschaft zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission soll nun sein Nachfolger werden. Dombrovskis war früher Premierminister von Lettland, er ist Christdemokrat und genießt als Vizepräsident hohes Ansehen innerhalb der EU-Kommission. Das sind ausreichend Gründe, um von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das wichtige Handelsressort zugesprochen zu bekommen. Irland sendet nach dem Rücktritt von Hogan nun die bisherige Parlamentsabgeordnete Mairead McGuinness von den Christdemokraten nach Brüssel. Sie war im Europaparlament bisher Vizepräsidentin und Mitglied im Agrarausschuss. Von der Leyen gab ihr gerne den Vorzug, um die Hälfte des Kommissionskollegiums, wie versprochen, mit Frauen besetzen zu können. Für McGuinness ist das Ressort der EU-Finanzmärkte (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) vorgesehen, das bisher Dombrovskis innehatte.

Dombrovskis muss die internationale Handelspolitik grundlegend ändern, lautet die Meinung der beiden ÖVP-Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber. "Ich erwarte mir als Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied der Länderdelegation Mercosur vom neuen Handelskommissar Dombrovskis ein klares Bekenntnis zu einer Handelspolitik im Sinne der europäischen Landwirtschaft. Unsere strengen Standards müssen für alle Handelspartner gelten - im Sinne des Klimas, der Umwelt und um unfairen Wettbewerb zu verhindern: Stichwort Mercosur-Abkommen. Handel muss sinnvoll sein mit Blick auf die Zukunft und die nächste Generation unserer Berufsgruppe der Bäuerinnen und Bauern", sagt Schmiedtbauer.



Auch Bernhuber verweist auf das Abkommen mit den Mercosur-Staaten, welches durch Vorgänger Phil Hogan vorangetrieben wurde: "Jedes Stück Billigfleisch aus Übersee schadet der heimischen Landwirtschaft und dem Klima. Dombrovskis muss in seinem neuen Ressort eine klare Position vertreten und darf keine rücksichtslosen Handelsverträge auf Kosten des Klimas und der heimischen Lebensmittelproduktion verhandeln. Die nachhaltige Politik des Green Deals muss auch für internationale Handelsabkommen gelten", sagt Bernhuber. (Schluss) mö/hub