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11.06.2021

Tierschutzvolksbegehren wird im Herbst weiter behandelt

Experten-Hearing im Parlament - Mückstein kündigt Gespräche mit Stakeholdern an

Wien, 11. Juni 2021 (aiz.info). - Das Tierschutzvolksbegehren mit seinen 416.229 Unterstützern wurde am Donnerstag in einem Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, aber auch Fragen zu Tiertransporten, Schlachtungen oder die Beendigung der Qualzucht von Heimtieren wurden angesprochen. Im Herbst kommt es nochmals in den Ausschuss.

Nach einer einleitenden Runde mit Statements zu den fünf Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens (für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft, öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern, mehr Transparenz für Konsumenten, ein besseres Leben für Hunde und Katzen sowie eine starke Stimme für die Tiere) nützten die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Gelegenheit zum Austausch mit Experten.

ÖVP: Chance, Lebensmittelsystem substanziell weiterzuentwickeln

"Wir wollen, dass es den Tieren im Land gut geht", fasste ÖVP-Tierschutzsprecher Franz Eßl die Position der Volkspartei in seinem Statement zusammen. "Einige Forderungen im Tierschutzvolksbegehren decken sich mit Vorhaben, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden, andere wurden bereits umgesetzt - und für alle gilt: sie müssen auch in der Praxis umsetzbar sein", so Eßl.

"In Österreich sind Tierhaltungsbedingungen im Vergleich zu anderen Ländern in der EU in vielen Bereichen bereits jetzt viel strenger geregelt. Wir müssen daher achtgeben, dass zusätzliche Bestimmungen vor allem in der Nutztierhaltung nicht das Gegenteil bewirken, nämlich, dass wir dann mehr Tierleid importieren", warnte Eßl vor überzogenen Maßnahmen. Man sollte mit Anreizen statt Verboten und mit Information statt Strafen auf Tierhalter eingehen. "Wir werden die Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens umfassend diskutieren", hofft Eßl auf eine breite Meinungsbildung bis zur Behandlung im Plenum des Nationalrats im Herbst.

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser betonte, dass heuer die Chance bestehe, das Lebensmittelsystem substanziell weiterzuentwickeln. Die Landwirte seien bereit zur Veränderung und würden bereits investieren. Entscheidend seien aber auch die Konsumenten. Diese würden täglich entscheiden, in welche Richtung es gehe. In diesem Sinne appellierte Fraktionskollege Josef Hechenberger, dass es notwendig sei, den Konsumenten sichtbar zu machen, wo Lebensmittel herkommen. Dazu sei es auch wichtig, Lebensmittelimporte zu thematisieren.

Parlamentsfraktionen mit unterschiedlichen Forderungen

Philip Kucher (SPÖ) interessierte die Rolle von Tierärzten bei Kontrollen und er forderte, sicherzustellen, dass diese frei von Interventionen im Sinne des Tierwohls handeln können. Der Freiheitliche Hannes Amesbauer betonte, dass die Punkte des Volksbegehrens umsetzbar seien. Die Lösungen seien eine Umschichtung der Fördermittel für Landwirtschaft, die Veränderung der Lebensmittelbeschaffung der öffentlichen Hand sowie Transparenz. Olga Voglauer (Grüne) erklärte, es bedürfe eines Systemwechsels der Landwirtschaft Richtung mehr Mensch-Tier-Beziehung. Bei diesem Wechsel sei es entscheidend, die Bäuerinnen und Bauern "mitzunehmen". Dies unterstützte auch Fraktionskollege Clemens Stammler. Viele Landwirte würden mit dem "Rücken zur Wand stehen", weil die Preissituation vermeintlich keine Verbesserungen zulassen würde, sagte er. Gerald Loacker (NEOS) stellte das AMA-Gütesiegel infrage, weil es Vollspaltenhaltung und klimaschädliches Soja aus Regenwäldern ermögliche.

Kirner: Tierwohl immer wichtiger für Landwirte

Leopold Kirner (Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik) führte als Experte an, dass Tierwohl nicht nur eine gesetzliche Frage sei, sondern auch viel mit Bildung zu tun habe. Man müsse die Menschen "mitnehmen" und informieren. Tierwohl werde immer wichtiger für Landwirte. In den letzten zehn Jahren sei hier eine deutliche Entwicklung insbesondere bei jungen Betriebsführern zu beobachten, sagte er. Bei Stallumbauten müsse man flexibel agieren und teilweise auch an Betriebsvergrößerungen denken, um den Mehraufwand zu kompensieren.

Zollitsch: Klimawandel für Nutztierhaltung große Herausforderung

Hinsichtlich Vollspaltenböden stelle sich die Frage, was mit den bestehenden Systemen geschehe, erörterte Werner Zollitsch (Universität für Bodenkultur). Teilspalten, die mehr Platz bieten, seien eine gute Alternative im Sinne des Tierwohls. Zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Nutztierhaltung erklärte er, hier seien das Stallklima und die -temperaturen eine Herausforderung. Dieses Problem könne technisch aufwendig gelöst werden. Auch Tierärztin Birgit Kopschar sprach sich für eine schrittweise Umrüstung von Voll- auf Teilspalten aus. Dazu seien aber Anreize für Landwirte notwendig.

Mückstein kündigt Gespräche mit Stakeholdern über Schweinemast an

In einer abschließenden Stellungnahme betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die Diskussion über das Volksbegehren habe wichtige Erkenntnisse gebracht. So bestätige sich die Bedeutung einer Erweiterung der Herkunftsbezeichnung von tierischen Lebensmitteln um die Haltungsbedingungen. Der Bio-Anteil von Schweinefrischfleisch liege derzeit nur bei 2%, hier sei eindeutig noch Luft nach oben. In der Frage der Haltung auf Vollspaltböden gelte es, rasch Lösungen zu finden. Er werde dazu in nächster Zeit die Gespräche mit den Stakeholdern fortsetzen, kündigte Mückstein an.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am Ende des Hearings eine Vertagung der Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens und der von der Opposition eingebrachten Anträge beschlossen. Der Gesundheitsausschuss kann sich damit nochmals im Herbst mit den darin formulierten Anliegen befassen. (Schluss)