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14.02.2020

Köstinger: Schlichtungsstelle zu Handelspraktiken soll bald kommen

Ministerin übt Kritik an geplanter Kürzung des EU-Agrarbudgets

Wien, 14. Februar 2020 (aiz.info). - Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger rechnet damit, dass die Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs im Rahmen der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht wird - voraussichtlich noch vor dem Sommer, erklärte Köstinger gegenüber der APA. Die Landwirtschaftsministerin ortet eine "extreme Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel", daher sei es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

Bezüglich der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Primärzutaten in Fleisch-, Milch- und Eiprodukten sowie in Großküchen und öffentlichen Einrichtungen wird die Regierung laut Köstinger in den nächsten Monaten einen Vorschlag liefern. Für das Gesetzesvorhaben zuständig ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Die Bürokratie-Bedenken der Lebensmittelhersteller lässt die Ministerin nicht gelten. "Die Beispiele in Frankreich und Italien haben gezeigt, dass es zum Vorteil der Landwirte und der Lebensmittelindustrie war."

Im Hinblick auf die derzeit laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 wiederholte Köstinger ihre Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzung des EU-Agrarbudgets. Dies sei "inakzeptabel", weil es dann vor allem im Agrarumweltprogramm sowie bei Bio- und Bergbauern zu Kürzungen kommen würde, so die Ministerin. Die Bundesregierung hat jedoch den Bauern im Regierungsprogramm versprochen, etwaige EU-Förderausfälle national auszugleichen. (Schluss)

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