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21.01.2022

Heimische Agrarvertreter begrüßen Ökosoziale Steuerreform

Ausgewogenes Maßnahmenpaket mit vielen Erleichterungen

Wien, 21. Jänner 2022 (aiz.info). - Vertreter der Landwirtschaftskammern in Österreich bewerten das gestern im Nationalrat beschlossene Ökosoziale Steuerreformgesetz 2022 positiv. "Es bringt auch eine Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern", so der einhellige Tenor. Johannes Schmuckenschlager, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) NÖ, sieht in der Ökosozialen Steuerreform ein ausgewogenes Maßnahmenpaket mit vielen Erleichterungen - auch für bäuerliche Betriebe. "Die Land- und Forstwirtschaft ist jene Branche, welche die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln und Rohstoffen zu jeder Zeit gewährleistet. Um die heimische Produktion abzusichern, muss eine flächendeckende und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in Österreich sichergestellt werden. Dafür ist es gerade jetzt notwendig, unsere Bäuerinnen und Bauern zu entlasten und Maßnahmen für die Bauernfamilien zu setzen, die sich unmittelbar und positiv auf die Betriebe auswirken", betont Schmuckenschlager.

Eines der Ziele der Steuerreform ist, die Stromproduktion bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Produktion umzustellen. Einen wesentlichen Beitrag wird hier Strom aus Photovoltaikanlagen leisten. Für die Landwirtschaft stehen dafür mit dem Sonderinvestitionsprogramm für energieautarke Bauernhöfe 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. "In der Landwirtschaft wollen wir möglichst viele energieautarke Bauernhöfe schaffen, die den Strom für den Eigenbedarf aus gebäude- und betriebsintegrierten Photovoltaikanlagen samt Speicheranlagen erzeugen", so Schmuckenschlager.

LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger unterstützt grundsätzlich die Umsetzung einer höheren CO2-Bepreisung im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform, da die Land- und Forstwirtschaft doch zu den hauptbetroffenen Sektoren des Klimawandels zählt. "Mit dem Beschluss im Nationalrat wird daher auch ein wesentlicher Schritt für eine erfolgreiche Zukunft der heimischen Bäuerinnen und Bauern sowie Waldbesitzer gesetzt, die schon in den letzten Jahren durch Dürreperioden, sonstige Extremwetterereignisse und den Borkenkäferproblemen im Wald mit erheblichen negativen Konsequenzen des Klimawandels konfrontiert waren", betont Waldenberger. 

Die höhere CO2-Besteuerung führe aber gerade in einer sehr angespannten Situation bei den Betriebsmittelpreisen zu wesentlichen zusätzlichen Kostensteigerungen in den Bereichen Treibstoffe, Strom, Düngemittel und vieler sonstiger Betriebsmittel, die nun rasch entsprechender Anpassungen bei den Erzeugerpreisen bedürften. "Daher ist es ganz entscheidend, dass mit den Beschlüssen zur Ökosozialen Steuerreform auch die Land- und Forstwirtschaft eine gezielte Entlastung erfährt und zudem bei den weiteren Umsetzungsschritten für die CO2-Bepreisung auch die allgemeine Energiepreisentwicklung eine entsprechende Berücksichtigung erfahren soll", erklärt der LK OÖ-Präsident.

Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Regionalsprecher im Nationalrat und Präsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, sieht in der Ökosozialen Steuerreform nicht nur eine Maßnahme für den Klimaschutz, sondern auch eine Chance für die Entwicklung ländlicher Regionen. "Eine Steuerreform soll die Menschen entlasten, sie soll mehr Geld im Börsel bringen und auch eine positive Entwicklung bewirken. All das erfüllt die nun vorliegende Ökosoziale Steuerreform. Die Menschen werden mit zirka 18 Mrd. Euro entlastet, gleichzeitig wird der notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung Ökologisierung durchgeführt", so Berlakovich. Die Reform sei eine Chance für viele ländliche Regionen mit einer starken Abwanderung, hier brauche es zusätzliche Impulse.

Steuerliche Entlastungen

In der Landwirtschaft ist der vollständige Ausstieg aus fossilen Energieträgern, insbesondere bei Traktoren, mangels technischer Alternativen noch nicht möglich. Zur Abgeltung der Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung ab Juli 2022 gibt es daher eine Steuerrückvergütung für Agrardiesel. Dazu wird eine pauschale Rückvergütung nach dem durchschnittlichen Dieselverbrauch je Hektar und Kulturart eingeführt. 

Mit dem neu eingeführten regionalen Klimabonus werden jene mehr entlastet, die im ländlichen Raum wohnen, mehr auf das Auto angewiesen sind und daher auch in höherem Ausmaß von der CO2-Steuer betroffen sind. Jede Person erhält eine Gutschrift zwischen 100 Euro (städtische Zentren mit bester Erschließung) und 200 Euro (ländliche Gemeinden mit Basiserschließung). Für jedes Kind gibt es zusätzlich den halben Betrag. Eine Familie mit zwei Kindern in einer kleinen Ortschaft am Land erhält damit aus dieser Maßnahme einen Bonus von jährlich bis zu 600 Euro.

Durch die Absenkung der zweiten und dritten Tarifstufe in der Einkommensteuer um 5%- beziehungsweise 2%-Punkte werden steuerpflichtige Voll- und Nebenerwerbslandwirte um bis zu 1.230 Euro jährlich entlastet. Die Ermäßigung für die erste Tarifstufe bis 18.000 Euro Gesamteinkommen gilt bereits seit 2020 und bringt rund 300 Euro Steuerersparnis pro Person und Jahr.

Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro erhöht, das führt bei zwei Kindern zu einer um 1.000 Euro geringeren Einkommensteuer pro Jahr. Bei jenen, die keine Einkommensteuer abführen müssen, kann es auch zu keiner Steuerentlastung kommen. Geringverdiener erhalten aber eine Gutschrift von 450 Euro je Kind (bisher 250 Euro).

Die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen wird für "kleine Betriebe" in Abhängigkeit vom Versicherungswert im Ausmaß von bis zu 1,7%-Punkten gesenkt. Für die Bezieher niedriger Bauernpensionen ("Mindestpensionisten") wird die Höchstanrechnung des fiktiven Ausgedinges vermindert, das bewirkt im Anwendungsbereich des Einzelrichtsatzes eine Erhöhung der Pension um rund 360 Euro pro Jahr.

Die Anhebung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15% auch für pauschalierte Betriebe bewirkt, dass für Land- und Forstwirte bis zu einem steuerlichen Jahreseinkommen von 12.650 Euro pro Person und Jahr keine Einkommensteuer anfällt. 

Als Anreiz für Unternehmensinvestitionen wird im Rahmen der Steuerreform ab 2023 ein neuer Investitionsfreibetrag eingeführt, dieser beträgt für abnutzbares Anlagevermögen bis maximal 1 Mio. Euro pro Wirtschaftsjahr 10% und bei Ökologisierung 15%. Diese Betriebsausgabe steht zusätzlich zur Abschreibung des Wirtschaftsgutes zu. (Schluss)