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26.02.2021

Hechenberger bringt parlamentarische Anfrage zur Herkunftskennzeichnung ein

Vorgaben des Regierungsprogrammes umsetzen

Wien, 26. Februar 2021 (aiz.info). - Laut Regierungsprogramm sollen die Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) sowie in verarbeiteten Produkten künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober Ende Jänner vorgelegte erste Verordnungsentwurf geht Josef Hechenberger, Nationalratsabgeordneter und Landwirtschaftskammer Tirol-Präsident, nicht weit genug, weshalb er dazu eine parlamentarische Anfrage einbrachte. "Dieser Entwurf ist ziemlich ernüchternd und entspricht weder den Vorgaben laut Regierungsprogramm noch dem Entschließungsantrag", kritisiert Hechenberger.

Für den Tiroler ist unverständlich, dass von Anschober lediglich eine Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung für die Produkte Rindfleisch und Eier vorgesehen ist. "Viele wichtige Punkte fehlen in diesem Antrag. So wurde die komplette Produktgruppe Milch und Milchprodukte vergessen. Auch eine Kennzeichnungspflicht von Schweine- und Geflügelfleisch wurde komplett weggelassen, obwohl laut einem Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Walter Obwexer eine Herkunftskennzeichnung bei allen Fleischsorten möglich ist. In meiner Anfrage verlange ich genaue Antworten. 18 Detailfragen sollen nun klären, wieso dieser Verordnungsentwurf nicht den Vorgaben des Regierungsprogrammes entspricht", betont Hechenberger und fordert, dass der Entwurf entsprechend dem Regierungsübereinkommen umgearbeitet wird.

Klare Vorgaben statt abgespeckter Version

"Die Vorgaben laut Regierungsprogramm sind umzusetzen, ohne Wenn und Aber. Der derzeitige Entwurf ist ein Minimalkompromiss, der niemandem wirklich weiterhilft. Wir brauchen ein Gesetz mit klaren Vorgaben und keine abgeschwächte Version mit großen Lücken", stellt Hechenberger klar. Auch die Vorgabe, eine Kennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln umzusetzen, sei von Anschober ignoriert worden. "Gerade dieser Bereich ist besonders sensibel, da hier einige Hersteller bewusst mit Österreich-Fahnen und Fantasie-Siegeln eine falsche Herkunft der Lebensmittel suggerieren. Die abgespeckte Version der Herkunftskennzeichnung wäre sonst auch ein Kniefall vor Großkonzernen wie Nestlé oder Unilever. Damit muss endlich Schluss sein. Die Konsumenten müssen auf den ersten Blick erkennen, woher ihre Lebensmittel stammen. Volle Transparenz ist der beste Konsumentenschutz", führt der Bauernbund-Abgeordnete und LK Tirol-Präsident weiter aus.

Mit der Einführung einer ehrlichen und nachvollziehbaren Herkunftskennzeichnung werde eine Win-win-Situation in allen Bereichen geschaffen. "Heimische Landwirte und Produzenten werden gestärkt, es ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, und die Konsumenten sehen auf einen Blick, woher ihre Lebensmittel stammen und können sich bewusst für regionale Waren in bester Qualität entscheiden", so Hechenberger abschließend. (Schluss)