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12.01.2021

GAP-Trilog: Enger Zeitplan und kaum Bewegung bei der Grünen Architektur

Geteilte Standpunkte zu den Eco-Schemes

Brüssel, 12. Jänner 2021 (aiz.info). - Eine Einigung im Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis Ende März ist "extrem ambitioniert", erklärte Peter Jahr (CDU) aus Deutschland, der im Trilog für das Europaparlament verhandelt. Die "großen Elefanten" seien noch im Raum. Die EU-Mitgliedstaaten beharrten auf einen Anteil der neuen Eco-Schemes von höchstens 20% an den Direktzahlungen. Das EU-Parlament fordere dagegen 30% und werde sich nicht auf die rechnerische Mitte von 25% einlassen, betonte Jahr. Zudem wolle das Europäische Parlament, dass die EU-Kommission eine Liste von möglichen Maßnahmen für die Eco-Schemes vorgebe, was die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls ablehnten. Man habe den nächsten Trilog für den 22. Jänner angesetzt und fünf weitere für die Grüne Architektur bis Ende März. Doch das Ziel einer Verständigung noch im ersten Quartal 2021 sei extrem ehrgeizig, gab Jahr im Agrarausschuss des Europaparlaments zu bedenken.

Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wies in ihrer Auftaktpressekonferenz für das neue Jahr auf den engen Zeitplan für die GAP-Reform hin. Die EU-Mitgliedstaaten müssten bis Jahresende ihre nationalen Strategiepläne bei der Europäischen Kommission einreichen, und zwar rechtmäßig abgeklärt, führte Klöckner aus. In Deutschland stünden die Gesetzgeber durch die Bundestagswahlen vor der Aufgabe, sich schon im Juni auf die nationalen Strategiepläne zu einigen, also in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor den Wahlen. Das Ergebnis des Trilogs könne nicht abgewartet werden, mahnte die Ministerin. (Schluss) mö