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13.10.2021

Finanzminister Blümel präsentiert Bundesvoranschlag 2022

Agrarbudget soll auf 3,37 Mrd. Euro steigen

Wien, 13. Oktober 2021 (aiz.info). - Finanzminister Gernot Blümel hat heute seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten und den Bundesvoranschlag 2022 präsentiert. Schwerpunkt des Budgets ist die ökosoziale Steuerreform mit dem CO2-Preis, dem Klimabonus und der Lohnsteuersenkung. Die Staatsschulden dürften dank des starken Wirtschaftswachstums deutlich rascher sinken als erwartet. Das Agrarbudget soll 2022 auf 3,37 Mrd. Euro steigen.

Laut Bundesvoranschlag 2022 wird der Bund im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen (das ist ein Plus von 14 Mrd. Euro) und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke Wirtschaftswachstum: Während im April noch ein Wachstum von nur 1,5% der Wirtschaftsleistung erwartet wurde, rechnet das WIFO aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4%. Dieser Umstand sowie die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Corona-Krise. Der Finanzminister rechnet daher für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3% der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden.

Ökosoziale Steuerreform

Blümel ging in seiner Budgetrede ausführlich auf die ökosoziale Steuerreform ein: "Wir haben uns in dieser Bundesregierung gemeinsam dazu bekannt, gerade vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die bedeutendste Transformation des Steuersystems der Zweiten Republik einzuleiten. In Summe entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher sowie die heimische Wirtschaft mit unserem Paket bis zum Jahr 2025 um mehr als 18 Mrd. Euro", erklärte der Finanzminister. Es gehe bei dieser Steuerreform vor allem darum, "arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen, den Standort Österreich nachhaltig zu stärken und die Staatsschuldenquote nach der Krise Schritt für Schritt abzubauen. Das war das Versprechen von Sebastian Kurz, und wir setzen es um", so Blümel.

Mehrbelastung der Landwirtschaft ausgleichen

"Ab 2022 werden wir erstmals eine CO2-Bepreisung einführen", kündigte der Minister an. Die Regierung wolle die ökologische Wende "nur mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen, nicht über ihre Köpfe hinweg nur mit Verboten, Belastungen und Einschränkungen". Gleichzeitig gelte es, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Daher gebe es flankierende Maßnahmen wie etwa die KÖSt-Senkung von 25 auf 23% oder eine Härtefallregelung, um besonders energieintensive Betriebe zu entlasten. Für die Mehrbelastung der Landwirtschaft sei eine CO2-Vergütung vorgesehen, "damit sie auch weiterhin nachhaltig und in gewohnter Qualität produzieren kann, denn wir sind stolz auf unsere heimischen Produkte", so der Ressortchef.

Mehr Mittel für das Agrarbudget

Blümel ging dann in seiner Rede auf einzelne Budgetkapitel ein. Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus steht für 2022 ein Gesamtbudget von rund 3,37 Mrd. Euro zur Verfügung, das bedeutet gegenüber dem Bundesvoranschlag 2021 ein Plus von 3,2%. "Wir steigern das Agrarbudget im nächsten Finanzrahmen insgesamt um 554,9 Mio. Euro. Unter anderem werden zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen im Forstsektor, wie zum Beispiel der Klima-Adaptierung oder dem Borkenkäferbefall, insgesamt 350 Mio. Euro bis 2024 zur Verfügung gestellt. Für den Schutz vor Naturgefahren sind zusätzliche Mittel von 16 Mio. Euro vorgesehen", so der Minister.

Kapitel "Klima, Umwelt und Energie" im Zeichen der Steuerreform

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wurde das Budget für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Mrd. Euro gesteigert. Den größten Beitrag dazu liefert der regionale Klimabonus (5,45 Mrd. Euro), mit dem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilt werden. Darüber hinaus werden Förderungen für sauberes Heizen sowie Heizkesseltausch und für die thermische Sanierung um insgesamt 320 Mio. Euro erhöht. Für die Förderung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus werden bis 2025 rund 24 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Schaffung von energieautarken Bauernhöfen sind im Zeitraum 2022 bis 2025 rund 100 Mio. Euro vorgesehen. (Schluss) kam