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01.07.2022

EU und Neuseeland schließen Freihandelsabkommen

Ausfuhren sollen angekurbelt und traditionelle Erzeugnisse weiter geschützt werden

Brüssel/Wellington, 1. Juli 2022 (aiz.info). - Die EU und Neuseeland haben die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Der bilaterale Handel dürfte dank dieses Abkommens um bis zu 30% wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Mrd. Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80% ansteigen. Dieses Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Mio. Euro bringen, erklärte die EU-Kommission. Trotz Beteuerungen der EU-Kommission, die Interessen der Landwirte in der Union gewahrt zu haben, üben die EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbände wegen der Marktöffnungen scharfe Kritik an dem Abkommen. Die Milch-, Rindfleisch- und Schafsektoren in der EU-Landwirtschaft seien die "Opferlämmer" für das Zustandekommen des Abschlusses.

Die EU-Landwirte sollen unmittelbar ab der Anwendung des Abkommens bessere Möglichkeiten haben, ihre Erzeugnisse in Neuseeland zu verkaufen. Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Schweinefleisch, Wein und Schaumwein, Schokolade, Zuckerwaren und Kekse werden laut EU-Kommission ab dem ersten Tag abgeschafft. Zusätzlich schützt das Abkommen die vollständige Liste der Weine und Spirituosen aus der EU (beinahe 2.000 Namen), wie Prosecco, Polska Wódka, Rioja, Champagne und Tokaji. Ferner werden 163 der renommiertesten traditionellen Erzeugnisse aus der EU (geografische Angaben) - darunter Käsesorten wie Asiago, Feta, Comté oder Queso Manchego, Istarski pršut, Lübecker Marzipan, Elia Kalamatas (Oliven) - in Neuseeland geschützt.

Das Abkommen trage den Interessen der EU-Erzeuger von sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen - einige Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch, Ethanol und Zuckermais - Rechnung, wird betont. In diesen Bereichen wird das Abkommen durch sogenannte Zollkontingente nur begrenzte Mengen von zollfreien Einfuhren oder Einfuhren mit niedrigerem Zollsatz aus Neuseeland erlauben.

Ferner sind im Abkommen Nachhaltigkeitsverpflichtungen enthalten, einschließlich der Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Diese Verpflichtungen können durch Handelssanktionen als letztes Mittel durchgesetzt werden.

Von der Leyen: Demokratien arbeiten zusammen

"Neuseeland ist für uns ein wichtiger Partner im indopazifischen Raum. Dieses Handelsabkommen bietet unseren Unternehmen, unseren Landwirten und unseren Verbrauchern auf beiden Seiten große Chancen. Es wird dazu beitragen, den Handel zwischen uns um 30% zu steigern. Es beinhaltet beispiellose soziale und klimapolitische Verpflichtungen. Dieses neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland kommt zu einem wichtigen geopolitischen Zeitpunkt. Demokratien - wie unsere - arbeiten zusammen und bringen den Menschen einen Mehrwert", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

"Dieses Abkommen wird eine Fülle neuer Ausfuhrmöglichkeiten für Waren und Dienstleistungen für EU-Unternehmen und KMU eröffnen. Es enthält außerdem Nachhaltigkeitsverpflichtungen von noch nie da gewesenen Ehrgeiz in einem Handelsabkommen. Dies zeigt, dass wir unser Versprechen, in Bezug auf Nachhaltigkeit einen größeren Mehrwert aus unseren Handelsabkommen zu erzielen, bereits erfüllen", sage der für Handel zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Kritische Stimmen aus Neuseeland

In Neuseeland ist das Freihandelsabkommen mit der EU bei Vertretern der exportorientierten Landwirtschaft laut APA auf Kritik gestoßen. Die Milch-, Schaf- und Fleischindustrie bezeichnete die Einigung am Freitag als enttäuschend. Es gebe nur einen sehr beschränkten Zugang zum großen und attraktiven europäischen Markt. Die neuseeländische Regierung verteidigte die Einigung dagegen. Sie sprach von handfesten Zuwächsen in einem restriktiven Markt.

Nächste Schritte

Die EU-Kommission wird das Abkommen dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluss übermitteln. Nach dessen Annahme können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Anschließend wird der Text an das Europäische Parlament zur Zustimmung übermittelt. Sobald Neuseeland das Abkommen ebenso ratifiziert hat, kann es in Kraft treten. (Schluss)
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