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11.10.2018

EU-Spitzenagrarier: Ausreichend dotiertes GAP-Budget sichert den ländlichen Raum

Hogan: EU-Kommission ist starker Partner der europäischen Landwirte

Linz, 11. Oktober 2018 (aiz.info). - "Europas Zukunft nähren" lautet das Thema des Kongresses des Dachverbands der europäischen Landwirte und Genossenschaften, COPA-COGECA, der derzeit in Linz stattfindet. Hochrangige EU-Agrarpolitiker und Experten sprachen sich für eine moderne, nachhaltigere EU-Agrarpolitik aus - unter der Voraussetzung eines ausreichend dotierten EU-Agrarbudgets 2021 bis 2027. COPA-Präsident Joachim Rukwied betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung eines künftig gut ausgestalteten EU-Agrarbudgets. "Für die europäischen Landwirte müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den ländlichen Raum zu stabilisieren, dessen Rückgrat die bäuerlichen Familien sind. Deshalb müssen wir eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf den Weg bringen, die der nächsten Landwirtegeneration Zukunftsperspektiven gibt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass die Landwirtschaft eine der tragenden Säulen Europas bleibt und zur Stabilität gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Art sowie weiterhin zur Friedenssicherung beiträgt. Wir müssen die Weichen stellen, dass die junge Generation rückblickend sagen kann, die Landwirtschaft stabilisiert Europa. Insgesamt brauchen wir aber Zukunftsperspektiven für alle Bauernfamilien sowie den ländlichen Raum, denn 70% von Europas Fläche sind ländliche Gebiete, weshalb es sich lohnt, in die Zukunft Europas zu investieren", unterstrich Rukwied.

Hogan: Sicherheit und Planbarkeit für die EU-Landwirte

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sicherte seine Unterstützung für eine nachhaltige Zukunft der EU-Landwirtschaft zu. "Die europäischen Bauern werden in der EU-Kommission in den nächsten Monaten der Verhandlungen über die GAP-Reform einen starken Partner finden. Wir wissen aber auch, dass es nicht leicht wird, denn wir können die Herausforderungen außerhalb der EU, wie Brexit und Migration, nicht ignorieren", stellte Hogan klar. Er hofft darauf, dass sich Österreich doch noch bereit erklärt, einen höheren Beitrag als bisher in den künftigen EU-Haushalt einzuzahlen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 sollte nach Meinung von Hogan noch vor den Europaparlamentswahlen im Mai 2019 "in trockene Tücher" gebracht werden. "Unser gemeinsames Ziel ist, Sicherheit und Planbarkeit für die Landwirte zu schaffen. Wir haben den GAP-Vorschlag nicht einfach aus dem Hut gezaubert. Was wir wollen, ist eine faire, widerstandsfähige, ergebnis- und leistungsorientierte EU-Agrarpolitik, bei der die Landwirte nicht schon bei kleinen Fehlern bestraft werden. Ein Hauptaugenmerk soll allerdings künftig auf Kleinerzeugern und Junglandwirten liegen. Alles was wir tun können, um die Position von Junglandwirten zu verbessern, werden wir tun", kündigte Hogan an. Er plant, die Gelder aus dem Capping und der Degression auf die jungen Landwirte umzuschichten.

Auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz spielt im GAP-Reformvorschlag eine wesentliche Rolle. "Politisch gesehen möchte der Markt Nachhaltigkeit. Wenn sie weltweit nach Märkten suchen, werden sie immer Nachhaltigkeit hören. Die GAP ist eine marktorientierte Politik und kann deshalb nicht ignorieren, was der Käufer wünscht", stellte Hogan klar. Die EU-Mitgliedstaaten seien auf dem Weg zu einer ambitionierteren Umwelt- und Klimaschutzpolitik. "Und hier ist es wichtig, dass die Landwirte Teil der Lösung sind, und nicht die Schuldigen, wie häufig kolportiert", unterstrich Hogan.

Kürzungen bei der GAP seien ein schwieriges Thema, "aber wir müssen die Gelder auch woher bekommen und schauen, wie wir die Lücke schließen", so der EU-Agrarkommissar und sicherte zu: "Wir versuchen, die Auswirkungen der Kürzungen auf die 2. Säule der GAP, der Ländlichen Entwicklung, zu minimieren. Die europäischen Landwirte müssen für ihre Leistungen vernünftig entlohnt werden", erklärte Hogan.

Hinsichtlich des Brexit hofft Hogan auf einen Deal, der die EU und das Vereinigte Königreich so nah wie möglich zusammenhält - "das ist allemal besser als 'No Deal'". Angesprochen auf Handelsabkommen betonte der Kommissar die Wichtigkeit hoher europäischer Standards.

Plank: "Druckpunkte" bestmöglich abarbeiten

Für Josef Plank, Generalsekretär im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, stellt sich die Frage, welches Agrarmodell für die künftigen Hausforderungen der europäischen Landwirtschaft am besten geeignet ist. "Die Landwirtschaft in Europa steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Der aktuelle GAP-Reformvorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage und der Ansatz für mehr Regionalität ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Plank. Hinsichtlich des MFR ginge es darum, rasch zu ersten Ergebnissen zu kommen und unter österreichischem Ratsvorsitz eine Grundlinie zu entwickeln.

Mit der Weiterentwicklung der GAP müssten "Druckpunkte" bestmöglich abgearbeitet werden. Hier gehe es etwa um Vereinfachung, wobei auch Kontrollbehörden gefordert seien, denn "vieles hat einfach begonnen und wurde im Laufe der Zeit zunehmend komplexer", merkte Plank kritisch an. Das neue Modell biete für die Vereinfachung tatsächlich eine Chance.

"Bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels gibt die Landwirtschaft als hauptbetroffener Sektor auch viele Antworten, um dieses Problem einzudämmen", erklärte Plank. Es dürfe etwa das Potenzial, das im Ausbau der erneuerbaren Energien bestehe, nicht übersehen werden. Bei den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen der GAP sei aber eine gute Kombination von verpflichtenden Anforderungen und freiwilligen Maßnahmen notwendig, um die bäuerlichen Betriebe zu motivieren. Als weitere sogenannte "Druckpunkte" in der künftigen GAP nannte der Generalsekretär die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln, faire Marktbedingungen, eine künftige Eiweißstrategie sowie die Themen Bioökonomie und Digitalisierung. Über all dem stehe aber: "Ein vitaler ländlicher Raum kann nur mit einer entsprechenden Abgeltung erreicht werden", so Plank.

Siekierski: Landwirte dürfen nicht wieder auf der Verliererseite stehen

Czeslaw Adam Siekierski, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, warnte davor, dass die europäische Landwirtschaft durch die nächste GAP-Reform wieder auf der Verliererseite stehen könnte. "China hat seine Ausgaben für die Landwirtschaft um das Fünffache erhöht, die USA um das Zweifache, wir, die EU, reduzieren. Wo wird uns das hinführen", warnte Siekierski und verwies gleichzeitig auch auf die Auswirkungen in anderen Sektoren der EU. Die neue GAP müsse den Trend hin zu einem überalterten EU-Landwirtschaftssektor und der Abwanderung aus den ländlichen Gebieten beenden. "Wir dürfen die europäische Landwirtschaft nicht nur aus Sicht des Mehrjährigen Finanzrahmens betrachten", so Siekierski. Dennoch sei die Politik gefordert, dass Finanzinstrumente zu Wachstumsfaktoren werden.

Mari Kviniemi, stellvertretende Generalsekretärin der OECD, meinte: "Wir müssen in der europäischen Landwirtschaft vom "business as usual" wegkommen. "Für zukunfts- und ergebnisorientierte Strategien für die europäische Landwirtschaft müssten Investitionen in Innovation, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit im Vordergrund stehen. "Mit der Reform der GAP muss die Gelegenheit genutzt werden, die knappen Finanzen so auszurichten, wo sie wirklich etwas bewirken können. Die aktuellen Vorschläge gehen in die richtige Richtung", stellte Kviniemi fest. Schluss (hub)