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10.07.2020

EU-Ratspräsident Michel stellt Kompromissplan für EU-Haushalt vor

Vor EU-Gipfel kommender Woche - 1.074 Mrd. Euro für EU-Budget

Brüssel, 10. Juli 2020 (aiz.info). - EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Mrd. Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Mit seinem Budgetvorschlag liegt Michel damit knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission.

Corona-Fonds bleibt bei 750 Mrd. Euro

"Es ist Zeit zu handeln, Zeit zu entscheiden", sagte Michel laut APA. Er hielt auch daran fest, 500 der 750 Mrd. Euro aus dem Corona-Hilfsfonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmen sich bisher eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen wollen. Ihnen kam Michel mit einer stärkeren Mitsprache des Rates der Mitgliedstaaten bei der Vergabe der Gelder entgegen. Nationale Pläne, um die Gelder zu bekommen, müssten nun zunächst mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Erst danach könnte die EU-Kommission die Freigabe veranlassen.

Zudem passte Michel die Kriterien für die Vergabe der Mittel an. Gut zwei Drittel der Zuschüsse sollen zwar weiter, vor allem gemäß den Arbeitslosenzahlen in den Jahren vor der Corona-Krise, vergeben werden. Bei knapp einem Drittel soll allerdings der Rückgang der Wirtschaftsleistung vor allem 2020 und 2021 zugrunde gelegt werden.

Mehr Geld für Klimaschutz

Der Corona-Hilfsplan ist eng verknüpft mit dem nächsten mehrjährigen Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für ihn schlug Michel nun ein Volumen von 1.074 Mrd. Euro vor. Dies sind 13 Mrd. Euro weniger, als er vor dem im Februar gescheiterten Budgetgipfel vorgeschlagen hatte. Ein Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1.100 Mrd. Euro vor.

Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, will Michel Rabatte bei den Beitragszahlungen, anders als von der EU-Kommission gefordert, beibehalten. Nach seinen Plänen sollen Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Konkrete Zahlen nannte Michel nicht. Neu in Michels Vorschlag ist eine Anhebung des Anteils der Budgetmittel, die für den Klimaschutz eingesetzt werden. Er soll von bisher anvisierten 25 auf 30% steigen. Weitere Details zum Budgetvorschlag waren zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. (Schluss)

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