EU: Parlament und Rat einigen sich über Haushalt 2019

Brüssel, 6. Dezember 2018 (aiz.info). - Das EU-Parlament und der Rat haben am Dienstag dieser Woche mit Unterstützung der Kommission eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2019 erzielt. Die Mittel für Verpflichtungen (Gelder, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) belaufen sich demnach auf 165,8 Mrd. Euro (+3,2% gegenüber 2018) und die Mittel für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden) auf 148,2 Mrd. Euro (+2,4%). "Die EU-Mittel werden weiterhin vorwiegend in Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation, Studierende und junge Menschen investiert. Auch das wirksame Management der Migration und der EU-Außengrenzen wird eine Priorität des Budgets 2019 bleiben", erklärte der für den Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger.

Annähernd die Hälfte des Gesamtbudgets (80,5 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen) wird zur Förderung der europäischen Wirtschaft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Für die Landwirtschaft sind Verpflichtungen in der Höhe von 59,6 Mrd. Euro beziehungsweise Zahlungen von 57,4 Mrd. Euro vorgesehen, davon entfallen 43,1 Mrd. Euro (-0,2%) auf marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen. Die Mittel für die Europäische Grenz- und Küstenwache, die EU-Agentur für Asyl und andere Agenturen, die mit Grenz- und Visafragen befasst sind, werden aufgestockt.

Die nunmehrige Einigung zwischen Parlament und Rat beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird. (Schluss)