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25.03.2020

EU-Agrarministerrat: Deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin will Hilfen erweitern

Obergrenzen sollen gelockert werden

Brüssel, 25. März 2020 (aiz.info). - Mit einer Liste an Forderungen ging die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute in die Videokonferenz des EU-Agrarrats. Insbesondere möchte sie die Obergrenzen für befristete Beihilfen für Landwirte wegen der Corona-Krise anheben. Die EU-Kommission beschränkt in ihrem Vorschlag vom 12. März befristete Beihilfen auf 62.500 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb. Klöckner möchte dagegen die Obergrenze für Zuschüsse und Steuervorteile für Landwirte auf 125.000 Euro verdoppeln. Für die gewerbliche Wirtschaft möchte die Ministerin die Obergrenze von 500.000 Euro auf 1 Mio. Euro anheben. Kleine Hilfen im Rahmen der De-minimis-Verordnung soll es nach ihrer Ansicht ohne größere Formalitäten geben. Klöckner hat für ihren erweiterten Beihilferahmen vor allem Landwirte mit Sonderkulturen im Auge, die wegen fehlender Saisonarbeitskräfte in Schwierigkeiten geraten könnten.

Um die Lebensmittelversorgungskette zu sichern, drängt die Ministerin auf Erleichterungen bei der Grenzabfertigung. Fehlen dem Fahrer notwendige Originalbescheinigungen, sollten die Grenzstellen sich zunächst mit eingescannten Dokumenten zufriedengeben. Auch auf Unterschriften für Pflanzengesundheitszeugnisse für Waren aus Drittländern sollte man vorübergehend verzichten, etwa wenn sich Inspektoren in häuslicher Quarantäne befinden. Schließlich regte Klöckner an, Kontrollen auf landwirtschaftlichen Betrieben zu reduzieren oder auszusetzen. (Schluss) mö

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