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19.10.2021

Deutschland: DBV und Unions-Agrarier sehen Ergebnisse der Sondierungen kritisch

Tierschutzbund für Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums

Berlin, 19. Oktober 2021 (aiz.info). - Das von SPD, Grünen und FDP am Wochenende präsentierte Sondierungspapier, auf dessen Basis jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen sollen, stößt beim Deutschen Bauernverband (DBV) und bei der CDU auf zurückhaltende bis kritische Reaktionen. DBV-Präsident Joachim Rukwied bewertet es grundsätzlich positiv, dass sich die Sondierer darüber einig sind, "dass Bauern auskömmliche Einkommen erzielen müssen". Entscheidend sei aber, so Rukwied, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen und der Kooperation im Umwelt- und Naturschutz Vorrang zu geben.

"Die Förderung der Biodiversität unterstützen wir, hier müssen produktionsintegrierte Naturschutzmodelle im Vordergrund stehen. Beim Thema Klimaschutz müssen aber die Anpassung an den Klimawandel und die Versorgungssicherheit eine stärkere Berücksichtigung finden", fordert der DBV-Präsident. "Einen Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission fordern wir ebenfalls. Entscheidend wird dabei jedoch sein, diese Empfehlungen komplett umzusetzen, das Bau- und Umweltrecht anzupassen und die Finanzierung sicherzustellen. Eine ausschließliche Haltungskennzeichnung halten wir für unzureichend - zwingend notwendig wäre eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung", so Rukwied.

"Die von den Sondierern formulierten Veränderungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und können von der Landwirtschaft nicht allein getragen werden. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft ganzheitlich umgesetzt werden", unterstreicht der DBV-Präsident.

Landwirtschaft droht unter den Tisch zu fallen

Kritisch haben sich Agrarpolitiker von CDU und CSU zum Sondierungspapier geäußert. Der Inhalt sei "enttäuschend für die Land- und Ernährungswirtschaft", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, laut "agrarzeitung". Mit keinem Wort erwähnt würden die Chancen neuer Züchtungsmethoden, um klimastresstolerante Pflanzen anzubauen. Auch der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung falle lediglich als Schlagwort. "Um die hierfür dringend nötige Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts drücken sich die Ampel-Parteien herum", so Stegemann. Aus seiner Sicht kann von einer "Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts" nicht die Rede sein.

Der CDU-Politiker Hermann Färber bezeichnet die im Sondierungspapier enthaltenen Ansätze, wie die Unterstützung der Landwirte beim Umbau der Agrarwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Tierwohl, als "wenig substanziell". Erst die konkrete Ausgestaltung der genannten Zielmarken und deren Finanzierung würden zeigen, welche Möglichkeiten sich bieten, um auch künftig Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland halten zu können, so Färber. Mehr Tierwohl könne nur durch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission gelingen, inklusive der Finanzierung und der Anpassung des Bau- und Umweltrechts bei den Stallumbauten. Voraussetzung sei, dass der Staat als Vertragspartner die langfristigen Sicherheiten gebe.

Balance zwischen Ökonomie und Ökologie wichtig

Für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gelte, dass ausreichend Alternativen zur Verfügung stehen müssten. Dazu gehöre auch, dass eine offene wissenschaftsbasierte Haltung gegenüber neuen Züchtungsmethoden eingenommen wird. "Insgesamt ist bei allen nun folgenden Verhandlungen wesentlich, dass sich bei den Maßnahmen Ökologie, Ökonomie und soziale Belange die Waage halten", unterstrich Färber.

Für den Agrarsprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, ist der kurze Abschnitt zur Landwirtschaft im Sondierungspapier ein Beleg dafür, dass der Sektor bei SPD, Grünen und FDP "keinen besonders hohen Stellenwert" genieße. Die Landwirtschaft werde in dem Papier zuerst im Zusammenhang mit dem Artensterben genannt, für das sie als Verursacher adressiert werde. "Ganz offensichtlich ist eine Fortführung der Politik des SPD-geführten Bundesumweltministeriums geplant", vermutet Auernhammer. Der CSU-Politiker sieht in dem Sondierungspapier "kein gutes Signal" für die Bäuerinnen und Bauern.

Tierschutzbund für Abschaffung des Agrarministeriums

Der Deutsche Tierschutzbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. "Es ist ein aus der Zeit gefallenes Relikt, dass eine Berufsgruppe ein eigenes Ministerium als Interessenvertretung dominiert", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die mögliche Ampel-Regierung müsse Ressortzuständigkeiten neu zuschneiden. "Die Konsequenz kann nur sein, dass es das klassische Landwirtschaftsressort wie heute nicht mehr geben kann und darf", sagte Schröder. Der Bereich des Tierschutzes müsse entweder in Funktion eines Beauftragten der Bundesregierung oder eines eigenen Staatsministers am Kabinettstisch mit vertreten sein. Im Agrarministerium sei das Thema jedenfalls falsch angesiedelt gewesen, meinte Schröder. (Schluss) kam

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