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05.03.2021

Brexit: Briten brechen internationales Recht

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Brüssel/London, 5. März 2021 (aiz.info). - Die ohnehin schwierige Frage um die Grenze zwischen Irland und Nordirland entwickelt sich zum offenen Handelskonflikt. Die Regierung in London hat einseitig eine Übergangsregelung für die Lieferung von Lebensmitteln ohne Begleitpapiere von Großbritannien nach Nordirland bis Oktober verlängert, die ursprünglich nur bis Ende März vorgesehen war. Die EU-Kommission sieht in diesem Schritt einen Bruch des Austrittsvertrages für den Brexit und hat ein Mahnschreiben an das Vereinigte Königreich gesendet. Am Schluss könnte der Streit vor dem Europäischen Gericht landen, was sich allerdings hinziehen wird. Das Europaparlament setzt derweil schärfere Mittel gegen den Vertragsbruch ein und verschiebt seine Zustimmung zum Handelsvertrag mit den Briten. "Eine bisher geplante Abstimmung im Plenum Ende März wurde vertagt", berichtet der Deutsche Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

"Wir haben zum Glück noch den Hebel mit der Ratifizierung", erklärte Lange. Er hatte schon länger befürchtet, dass die Briten an dieser oder jener Stelle aus dem mühsamen Kompromisswerk ausscheren werden. Bei Lebensmitteln müsse die EU streng bleiben, weil es letztendlich um den Schutz der Konsumenten in der EU ginge, führte der Europaabgeordnete aus und erinnerte daran, dass sich der Rinderwahn (BSE) von Großbritannien her in der EU ausgebreitet habe.

Der Austrittsvertrag schreibt vor, dass Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland kontrolliert werden, um die innerirische Grenze offen halten zu können. Das bringt wiederum radikale Nordiren in Rage, die eine möglichst enge Anbindung an Großbritannien vertreten und die bereits Zollbeamte bedroht haben. (Schluss) mö