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12.10.2018

BMNT: Klarstellung zur Diskussion über "Unfaire Handelspraktiken"

Blass: AMA-Gütesiegel ist nicht in Bedrängnis

Wien, 12. Oktober 2018 (aiz.info). - Im Zusammenhang mit der Diskussion über die EU-Richtlinie "Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette" hat heute das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) eine Klarstellung getroffen. Es geht darin um bestimmte Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zu dieser Richtlinie: Der Handelsverband hatte gestern ebenso wie einige NGOs kritisiert, dass damit strengere Tierschutz- und Umweltschutzauflagen des Handels, als jene, die gesetzlich vorgeschrieben sind, verhindert würden, und auch das AMA-Gütesiegel könnte abgeschafft werden. Die AMA-Marketing dementierte dies umgehend.

Im April 2018 brachte die EU-Kommission, wie berichtet, einen Richtlinien-Entwurf über "Unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette" auf den Weg. Am 1. Oktober wurde der Entwurf im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments behandelt und schließlich abgesegnet. Dabei erhielt auch ein von deutschen Abgeordneten eingebrachter Änderungsantrag eine Mehrheit. Darin werden zu unfairen Handelspraktiken auch solche gezählt, bei denen der Käufer Vorschriften zu Umweltschutz- und Tierschutzstandards vorgibt, die über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

In Medienberichten wurde in diesem Kontext hinzugefügt, dass Bundesministerin Elisabeth Köstinger diesen Vorschlag des EU-Parlaments gutheiße und unterstütze. Dies sei jedoch nicht der Fall, stellt das Ministerium klar. "Korrekt ist: Die EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesministerin unterstützen das Vorhaben, eine Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten, nicht aber die Position, die das EU-Parlament dazu einnimmt beziehungsweise den betreffenden Abänderungsantrag", heißt es in einer Aussendung des Ressorts.

Hintergrund: Im Entstehungsprozess einer Richtlinie legen Kommission, Ratsvorsitz und EU-Parlament jeweils ihre Vorschläge zu einem Thema vor, in diesem Fall zu den unfairen Handelspraktiken. Diese Positionen unterscheiden sich oft im Inhalt erheblich und werden dann im Zuge von Trilogen zwischen Kommission, Ratsvorsitz und Parlament verhandelt, bis man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Im aktuellen Fall unterscheiden sich die Vorschläge des Ratsvorsitzes (der Mitgliedstaaten) in diesem Punkt deutlich von jenen des EU-Parlaments.

Qualitätskriterien partnerschaftlich zwischen Produzenten und Handel festlegen

"Das EU-Parlament schlägt vor, dass der Handel keine zusätzlichen Qualitätskriterien von Lieferanten verlangen darf, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. Das entspricht nicht den Vorschlägen des Ratsvorsitzes und der Mitgliedstaaten", so Köstinger. "Unfaire Handelspraktiken sind inzwischen ein großes Problem. Für uns ist wichtig, dass wir gemeinsam an einer Richtlinie arbeiten, damit Bäuerinnen und Bauern auf Augenhöhe mit den großen Handelsketten verhandeln können. Selbstverständlich soll es dabei auch einen Spielraum für höhere Qualitätskriterien geben, allerdings in Partnerschaft zwischen Produzenten und Handel sowie in größtmöglicher Transparenz und Fairness gegenüber den Bauern", betont Köstinger.

AMA-Gütesiegel nicht gefährdet

Auch die AMA-Marketing nimmt in diesem Zusammenhang eine Klarstellung vor: "Es besteht kein Grund zur Sorge, dass das AMA-Gütesiegel in irgendeiner Weise davon betroffen sein könnte. Vielmehr sind alle Maßnahmen mit dem AMA-Gütesiegel von Österreich rechtsgültig bei der EU notifiziert", hält Michael Blass, Geschäftsführer der AMA-Marketing, ausdrücklich fest.

Die AMA-Marketing verweist in diesem Zusammenhang auf die teilweise schon jahrzehntelange erfolgreiche Kooperation mit dem Lebensmitteleinzelhandel und unterstreicht die Leistungen des Handels bei der kontinuierlichen Absicherung und Steigerung des Qualitätsniveaus österreichischer Nahrungsmittel. (Schluss)