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26.03.2020

Agrarrat: EU will Stützungskäufe prüfen

Köstinger: Brauchen europäische Solidarität

Brüssel, 26. März 2020 (aiz.info). - Von der Krise betroffene Sektoren dürfen auf Hilfen der EU hoffen, während bei Stützungskäufen von Agrarerzeugnissen die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten allerdings auseinandergehen. Eine Investitionsinitiative für Corona-geschädigte kleine und mittlere Unternehmen der EU über 37 Mrd. Euro steht auch Landwirten sowie Verarbeitern und Agrarhändlern zur Verfügung. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verkündete gestern in der Videokonferenz mit den EU-Agrarministern, dass die Förderhöchstsummen auf 100.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb und auf 800.000 Euro für gewerbliche Verarbeiter und Agrarhändler angehoben werden.

Die EU-Landwirtschaftsminister debattierten während der vierstündigen Videokonferenz vor allem über mögliche Marktmaßnahmen. "Im Agrarsektor drohen Marktverwerfungen", klagte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Durch die fehlende Abnahme im Tourismus und der Gastronomie würden sich die bisherigen Absatzgewohnheiten verändern, vor allem bei Rindfleisch sei dies schon spürbar. Die EU-Kommission sollte marktstabilisierende Maßnahmen in Erwägung ziehen, um drohende Verwerfungen auf den Märkten abzuwenden. "Auch die klassischen Marktmaßnahmen wie die Forcierung von privater und öffentlicher Lagerhaltung können Lösungsansätze dafür sein", so Köstinger.

Polen forderte die Eröffnung der Intervention für Milcherzeugnisse und für Fleisch. Italien regte ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft an, das neben finanziellen Hilfen alle Möglichkeiten der Marktintervention ausschöpfen sollte. Alle zur Verfügung stehenden Instrumente für Preisstützungen ernsthaft zu prüfen, forderten im EU-Agrarrat auch Frankreich, Irland, Portugal, Zypern und Rumänien. Wojciechowski sagte zu, er sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der EU-Agrarkommissar machte allerdings auch auf die Auswirkungen von Stützungskäufen auf den EU-Agrarhaushalt aufmerksam und warnte vor voreiligen Entscheidungen.

Blumen- und Zierpflanzenerzeuger am schlimmsten betroffen

Am schlimmsten hat es die Erzeuger von Blumen und Zierpflanzen getroffen. Die niederländische Ministerin Carola Schouten berichtete, der Markt sei zusammengebrochen, nachdem die Ware in der laufenden Hauptsaison nicht mehr ausgeliefert werden könne. Die EU-Kommission bestätigte ein Kollabieren des Marktes, an dem in der EU immerhin 760.000 Arbeitsplätze und ein Jahresumsatz von 48 Mrd. Euro hingen. Allerdings gebe es für Blumen und Zierpflanzen keine Marktordnungsinstrumente, gab Wojciechowski zu bedenken.

Für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Bild nicht so eindeutig. Der Absatz von Obst und Gemüse ist nach Angaben der EU-Kommission in die Höhe geschnellt. Bei Fleisch und Molkereiprodukten halte sich der Absatz in etwa die Waage. Der geringere Absatz in der Gastronomie werde durch den gestiegenen Verkauf in den Geschäften in etwa ausgeglichen. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Dänemark lieferten eine Menge Fleisch in die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die von der Corona-Krise bisher weniger betroffen seien, teilte die EU-Kommission mit. Molkereien müssten nach Auskunft der EU-Kommission noch nicht schließen, allerdings litten sie unter dem Containermangel, der den Export erschwere.

Skeptisch gegenüber staatlichen Aufkäufen von Rindfleisch oder Magermilchpulver ist die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Nach ihrer Ansicht sind Markteingriffe nicht notwendig. Schweden und Dänemark mahnen im EU-Agrarrat an, man solle sparsam mit Haushaltsgeldern umgehen und nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig ist.

Köstinger: Freien Personenverkehr aufrechterhalten

Köstinger machte in der Videokonferenz auch den Arbeitskräftemangel im landwirtschaftlichen Bereich und in der Lebensmittelverarbeitung durch ausbleibende Saisonarbeiter und Schlüsselarbeitskräfte aus Nachbarländern zum Thema. "Wir müssen den freien Personenverkehr für Hilfs- und Fachkräfte in der Landwirtschaft und den Warenverkehr weiter möglichst uneingeschränkt möglich machen. In diesem Bereich brauchen wir die europäische Solidarität", stellte Köstinger klar. (Schluss) mö/hub

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