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25.11.2021

30 Jahre Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: Mehr Zusammenhalt nötig

OeNB und Sozialpartner gratulieren

Wien, 25. November 2021 (aiz.info). - Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) begeht heute ihren 30. Geburtstag. Gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und den österreichischen Sozialpartnern ruft sie zu mehr europäischem Engagement auf und fordert eine Europapolitik der konkreten Ergebnisse. "In der Europäischen Union beginnt eine neue Ära", sagt OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. "Nach der Zeit der Gründerväter Schuman und Adenauer und der Wegbegleiter des Euro, Mitterand und Kohl, gilt es nun, den Zusammenhalt des erfolgreichsten Friedensprojektes der Nachkriegsgeschichte zu stärken und die bisherige Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Nur wenn das ökonomische Fundament des modernen Europas gefestigt und die wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden können, wird die Europäische Union sich auch weiterhin unter polarisierenden Machtblöcken erfolgreich behaupten und als gleichwertiger Partner zur Sicherung des Friedens in der Welt entscheidend mitwirken können. Die ÖGfE leistet seit nunmehr 30 Jahren über die heimischen Landesgrenzen hinaus durch viel beachtete Veranstaltungen und Publikationen einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung. Dazu im Namen der OeNB die herzlichste Gratulation."

"Corona hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Europa in zentralen Bereichen eine gewisse Unabhängigkeit von Drittstaaten besitzt. Eine europäische Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und Energie ist eine wichtige Sicherheitsfrage für die Zukunft und sollte auch in den EU-Nachhaltigkeitsstrategien verstärkt berücksichtigt werden. Innerhalb der EU braucht es wiederum einen Rahmen für europäischen Gleichklang und fairen Wettbewerb, gleichzeitig aber auch Spielräume für die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Starke regionale Wirtschaftskreisläufe mit Produkten der lokalen Land- und Forstbetriebe nützen Bevölkerung, Wertschöpfung, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gleichermaßen. Diese sollten somit auch von der EU anerkannt und forciert werden", betont Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. "Ich gratuliere der ÖGfE herzlich zu ihrem 30-jährigen Bestehen und hoffe, dass sie auch weiterhin solch zentrale Zukunftsfragen Europas thematisiert."

Enorme Herausforderungen nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösbar

"Wir freuen uns, dass sich die ÖGfE seit mittlerweile drei Jahrzehnten auch für eine kritikoffene Debatte über die Europäische Union stark gemacht hat, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die EU die enormen Herausforderungen der Zeit auch in den nächsten 30 Jahren effektiv bewältigen kann", sagt Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein. "Egal ob es um die Bewältigung der COVID-Krise, der Klimakrise oder der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft geht - wir werden diese Fragen nicht auf nationalstaatlicher Ebene lösen können. Arbeiten wir deshalb gemeinsam weiter an einem Europa, das mehr als bisher ökologisch und sozial gerecht ist, aber ebenso auch entschlossener und demokratischer im Dienste der Menschen handeln kann."

"Die EU ist für Österreich Heimat und Heimmarkt: Acht von zehn Gesetzen, die die Wirtschaft betreffen, haben heute ihren Ursprung in der EU, 7 von 10 Euro unseres Außenhandels wickeln wir mit den EU-Ländern ab. Und gerade auch in Krisen, wie wir sie jetzt mit der Corona-Pandemie erleben, sind die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern zentral", betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich. "Nun geht es darum, die europäische Wirtschaft nachhaltig und fit für die Zukunft aufzustellen. Wir müssen noch stärker an einem Strang ziehen, um die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Europa zu nützen und uns im Wettbewerb mit Ländern wie China, den USA oder Indien behaupten zu können. Corona kann hier auch als Trampolin genutzt werden und wichtige Standortthemen wie Digitalisierung vorantreiben", so Kühnel mit Verweis auf eine aktuelle Market-Umfrage, wonach mehr als sechs von zehn heimischen Betrieben finden, dass Österreich die EU im internationalen Wettbewerb benötigt.

Klare Positionen vermitteln

"Europa ist in vielen zentralen Fragen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, gespalten: Wie können gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung sichergestellt, wie Steuersysteme fairer geregelt werden? Wie können die großen Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Klimaschutz zum Nutzen aller gestaltet werden? Und vor allem: Wie kann Europa sozialer werden? Mit diesen Herausforderungen wird sich die Europäische Union in Zukunft viel stärker auseinandersetzen müssen", sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im Österreichischen Gewerkschaftsbund. "Wenn die Menschen nicht spüren, dass Politik für sie gemacht wird, dann macht sich Unzufriedenheit breit. Die ÖGfE ist ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, klare Positionen zu vermitteln."

"Der Brexit-Schock, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sind eine Zäsur für Europa. Entweder die EU entwickelt sich weiter oder sie entwickelt sich zurück. Stehenbleiben ist keine Option. Gerade jetzt braucht es daher ein starkes europäisches Engagement, mutige, neue Denkansätze sowie eine proaktive und ergebnisorientierte Europapolitik, die den dringend notwendigen Integrationsturbo zündet", so Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE. "Die ÖGfE wird auch in den kommenden Jahren ihren Beitrag leisten, die Debatte über die Gegenwart und Zukunft Europas mit Fakten, Ideen und positiver Emotion zu bereichern und mitzuhelfen, die europäische Integration voranzubringen. Darauf freuen wir uns." (Schluss)