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15.04.2009

Riegler: Schließung von Steueroasen und Finanztransaktionssteuer notwendig

Staatengemeinschaft gehen sonst jährlich mindestens USD 550 Mrd. verloren

Wien, 15. April 2009 (aiz.info). - Ein gerechtes und nachhaltiges Weltfinanzsystem fordern Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, und Ruth Picker von der Organisation "Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe" in einer gemeinsamen Aussendung. "Durch Steueroasen und die Nichtbesteuerung von Finanztransaktionen gehen der internationalen Staatengemeinschaft jährlich mindestens USD 550 Mrd. verloren", kritisiert Riegler. Dieses Geld fehle für dringende Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel. "Das vergangene Jahr hat deutlich vor Augen geführt, dass das bisherige Finanz- und Wirtschaftssystem weltweit gravierende Probleme produziert und zu enormer sozialer Ungerechtigkeit führt", ergänzt Picker.

"Der Schaden, den Steueroasen anrichten, ist enorm. Besonders Entwicklungsländer verlieren durch Steuerflucht von Privatpersonen und Firmen sowie Korruption jedes Jahr geschätzte USD 900 Mrd. Eine wahre Reform der internationalen Finanzarchitektur setzt daher die Schließung der Steueroasen voraus. Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen der G-20 unbefriedigend und lassen Oberflächenkosmetik befürchten", betont die NGO-Vertreterin.

"Schon eine Steuer von 0,01% auf alle Finanztransaktionen - also auf den Handel mit Aktien, Derivaten und anderen Finanzprodukten - würde laut WIFO weltweit rund USD 300 Mrd. bringen. Es ist daher unverständlich, warum das Privileg der Umsatzsteuerbefreiung für Finanzprodukte weiter aufrechterhalten wird. Die Finanztransaktionssteuer würde außerdem systemstabilisierend wirken und die Transparenz erhöhen - das sind wesentliche Elemente einer ökosozialen Finanzarchitektur", erläutert Riegler. Ein weiterer Kritikpunkt der beiden Organisationen ist, dass die neue Finanzarchitektur bislang nur von den G-20 und nicht von den G-192 - also der UN-Vollversammlung - erarbeitet wird. (Schluss)