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16.11.2012

DBV: Verhaltene Aussichten für Europas Landwirtschaft

Joachim Rukwied spricht erstmals in Österreich

Wien, 16. November 2012 (aiz.info). - Verhalten positiv bewertet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Aussichten für die Landwirtschaft in der Europäischen Union. Landwirtschaftskammer Österreich und Ökosoziales Forum luden heute den Nachfolger von Gerd Sonnleitner zu seinem ersten Vortrag in Österreich. "Deutschland ist ein wichtiger Faktor für die Agrarpolitik in Europa", unterstrich Gerhard Wlodkowski dessen Position in der bedeutenden und unmittelbar bevorstehenden Verhandlungsphase von EU-Budget und Gemeinsamer Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020. "Als Nettozahler wird Deutschland relativ hart verhandeln", kündigte Rukwied an. Der diese Woche von EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgelegte EU-Budgetvorschlag sei für den DBV völlig inakzeptabel. Trotzdem sollen rasche Abschlüsse ein roll-over vermeiden. Ein solches Szenario wäre für die Erste Säule (Direktzahlungen) kein Problem, aber die Zweite Säule (Ländliche Entwicklung) wäre im Jahr 2016 tot, bekannte sich Rukwied klar zur Erhaltung der Zweiten Säule.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hätte eine nominale Konstanz beim EU-Finanzrahmen zugesagt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt in einem Gespräch mit Rukwied - gemäß dem Kommissionsvorschlag - ein EU-Budget in Höhe von 1,03% der EU-Wirtschaftsleistung (BIP) für möglich. Anlässlich wirtschaftlich schwieriger Zeiten in Europa werde diese Zahl immer weniger häufig genannt und Rukwied sieht Gefahr, dass zahlreiche Entscheidungsträger 1,0% des europäischen BIP vertreten werden.

Für die Landwirte in der EU seien Ausgleichszahlungen unabdinglich. "Egal wo sie hinschauen, ob nach Amerika oder nach Osten, wird die Landwirtschaft in irgendeiner Form gefördert. Die europäischen Bauern hätten im Wettbewerb ohne öffentliche Zahlungen keine Chance. Besonders im Kern von Europa, zu dem auch der deutschsprachige Raum zählt, müssen die hohen Produktions- und Sozialstandards in der Landwirtschaft ausgeglichen werden", stellte der Präsident des DBV fest.

Rukwied: 10% Greening ist ausreichend

"Wenn das EU-Agrarbudget weiter gekürzt wird, muss das Greening fallen", forderte Rukwied. Die Pläne, wonach 30% der Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden, kämen de facto einer Flächenstilllegung gleich, die der DBV aus ethischen Gründen entschieden ablehnt. Rukwied sprach sich hingegen für eine Senkung des Greenings auf 10% aus. Schließlich sei die Landwirtschaft eine Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts, deren Hauptaufgabe es sei, Lebensmittel zu produzieren. "Wir wirtschaften in Gunstregionen, die Europa braucht", so der DBV-Präsident.

Als ein Erfüllungs-Kriterium für das Greening schlugt Rukwied unter anderem den Grünlandanteil in einem Mitgliedstaat vor. Überdies sei Greening der GAP bereits heute Praxis. Denn die Umstellung der EU-Direktzahlungen auf die einheitliche Flächenprämie in Deutschland hätte vor allem extensiv genutzte Grünlandflächen und andere extensive Bewirtschaftungsformen erheblich begünstigt. Zudem seien Mulchsaat, begrünte Weingärten und Pheromoneinsatz gelebte Praxis. Auch eine GPS-gesteuerte Düngung und Pflanzenschutzanwendung zählen dazu.

Marktinstrumente fortsetzen

"Der DBV bekennt sich klar zur Marktorientierung", stellte Rukwied klar. So spricht sich die deutsche bäuerliche Interessenvertretung für eine Fortsetzung der Zuckerquoten bis 2020 und der Pflanzrechte bei Wein aus. Die Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2015 sieht der DBV als gesetzt an. Um gravierende Preisrückgänge für die Milchbauern zu verhindern, müssten allerdings die beteiligten Akteure ein Vertragsreglement finden, das für beide Seiten akzeptable Ergebnisse liefere. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und Erneuerbaren Energien setzt Deutschland auf wachsende Märkte vor allem außerhalb Europas. "Offene Märkte bieten Chancen, aber auch mehr Wettbewerb", erklärte Rukwied.

Neben der Hauptaufgabe, Lebensmitteln zu produzieren, sollen die deutschen Landwirte die Möglichkeit bekommen, auch an anderen Märkten zu partizipieren. Konkret denkt Rukwied dabei an Erneuerbare Energien. "Die Märkte für diesen Bereich sollen offen bleiben. Druck kann dadurch abgebaut werden", so der DBV-Präsident.

Ertragsmesszahl als Basis für Benachteiligte Gebiete

Den Neugestaltungs-Vorschlägen von der EU-Kommission für Benachteiligte Gebiete kann der DBV wenig abgewinnen. "Diese werden den Erfordernissen vor Ort nicht gerecht. Während im Bundesland Baden-Württemberg 38% der Flächen aus den Benachteiligten Gebieten fallen, kommen in Mecklenburg-Vorpommern ertraglich gute Flächen hinzu", erläuterte Rukwied eine groteske Situation. Deutschland schlägt eine Orientierung an der Ertragsmesszahl vor.

Besorgt zeigte sich Ruwied abschließend über gesellschaftspolitische Diskussionen zum Thema Landwirtschaft. Häufig genannte Schlagworte wie Agrarindustrie, Massentierhaltung usw. seien dem Produktionsstandort Deutschland abträglich und würden ihre Wirkung verfehlen. (Schluss) hub

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