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11.01.2013

Polens GVO-Anbauverbot im Visier

EU-Kommission verlangt wissenschaftliche Argumente

Brüssel, 11. Jänner 2013 (aiz.info). - Das Anbauverbot für Genmais in Polen wird in Brüssel skeptisch gesehen. Die EU-Kommission pocht auf bestehendes Recht. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten neue wissenschaftliche Erkenntnisse für Gesundheitsrisiken vorlegen. Für eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission ist es jedoch noch zu früh. Schließlich sei das neue Gesetz aus Warschau noch nicht in Brüssel zur Begutachtung vorgelegt worden, erklärte der Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. Aber selbstverständlich werde die Kommission auf die Einhaltung von EU-Recht für nationale Verbote gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beharren.

Demnach muss Polen neue Erkenntnisse über Gesundheits- oder Umweltrisiken durch MON810 oder die Amflorakartoffel vorlegen. Die Kommission werde die Begründung des EU-Mitgliedslandes der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) vorlegen, führte der Sprecher aus. Die EFSA-Experten sollten dann entscheiden, ob Polen andere und neue Erkenntnisse über die Risiken durch GVO liefern könne.

Nationale Kontroversen zu wissenschaftlichen Begründungen

In Österreich, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Ungarn, Griechenland und Bulgarien ist der Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte bereits verboten. Angebaut wird MON810 dagegen in Spanien, Tschechien und Portugal. Die EU-Kommission und die EFSA halten die von den Verbotsländern gelieferten Studien für wenig stichhaltig. Wegen einer fehlenden wissenschaftlichen Grundlage für die nationalen Verbote kam es wiederholt zu Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten. Doch den Ländern wird in der europäischen Gentechnikgesetzgebung ein weiter Spielraum gegeben. Sie können mit qualifizierter Mehrheit Vorstöße der Kommission gegen nationale GVO-Verbote zurückweisen. Dies ist in der Vergangenheit bereits mehrmals passiert.

Die Kommission findet die Lage als äußerst unbefriedigend und hat vorgeschlagen, nationale Anbauverbote auch ohne wissenschaftliche Begründung zuzulassen. Doch diesen Vorschlag blockieren im EU-Umweltrat einige EU-Mitgliedstaaten mit ganz unterschiedlichen Interessen. Großbritannien lehnt Anbauverbote ab. Frankreich möchte seine Gentechnikverbote weiterhin mit Umweltrisiken begründen dürfen. Schließlich lehnt Deutschland den Vorschlag ab, weil der EU-Binnenmarkt unter zu vielen Sonderregelungen leiden könnte. Ein Ende der Blockade des Kommissionsvorschlages ist auch unter irischer Ratspräsidentschaft unwahrscheinlich. (Schluss) mö

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