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12.04.2019

Palmöl: Indonesien und Malaysia werfen EU Protektionismus vor

Klage vor WTO angedroht

Brüssel, 12. April 2019 (aiz.info). - Die EU stuft Biotreibstoffe aus Palmöl als schädlich für die Umwelt ein, weil dafür der Regenwald abgeholzt wird. Der indonesische Präsident Joko Widodo und Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad teilen diese Einschätzung nicht und stellen in einem Brief an die EU die beiderseitigen Beziehungen auf den Prüfstand. Eine Klage gegen die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO) wird in Erwägung gezogen. Zudem drohen Indonesien und Malaysia mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Auch der Absatz von Spirituosen aus der EU nach Indonesien soll sich schon merklich verzögern.

Anlass für die Spannungen ist die EU-Richtlinie für erneuerbare Energie (RED II). Darin will die EU die Förderung von Biokraftstoffen bis 2030 auslaufen lassen, die durch indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) für die Rodung des Regenwaldes sorgen. Bei der Zertifizierung von Biokraftstoffen stuft die EU-Kommission Palmöl als Rohstoff mit hohem Risiko (high-ILUC) für die Rodung des Regenwaldes ein. Dennoch will die EU-Kommission eine Ausnahme machen: Lieferungen von Palmöl aus Kleinbetrieben sollen ein Umweltzertifikat bekommen. "Wir verbieten Palmölimporte nicht", erklärte deshalb ein Sprecherin der EU-Kommission. Die EU lege lediglich Wert auf eine nachhaltige Erzeugung von Biotreibstoffen und wolle mit den asiatischen Ländern im Dialog bleiben.

Indonesien und Malaysia sehen sich unfair behandelt und benachteiligt, weil die EU im Gegensatz zu Soja Palmöl grundsätzlich als Rohstoff mit hohem Risiko (high-ILUC) einstuft. Das entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage, zumal die Palmölplantagen seit 2015 kaum noch ausgedehnt wurden, argumentieren die Asiaten. (Schluss) mö

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