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21.06.2012

Rübenbauern fordern Fortbestand der Zuckerquoten bis 2020

Unterstützung der Positionen durch Europaparlament und COPA

Straßburg/Reims, 21. Juni 2012 (aiz.info). - Die mit der Neugestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik GAP nach 2013 verknüpfte Zukunft der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) stand im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches einer Delegation der Branchenvereinigung "Die Rübenbauern" mit Europaabgeordneter Elisabeth Köstinger in Straßburg sowie im Anschluss daran des in Reims tagenden Kongresses der Internationalen Vereinigung Europäischer Rübenanbauer CIBE. Die 385.000 Rübenproduzenten aus 18 west- und zentraleuropäischen Staaten fordern einhellig die Fortsetzung der EU-Zuckermarktordnung mit Quoten, Mindestpreis und Außenschutz über das von der Europäischen Kommission hinaus vorgeschlagene Ende im September 2015 hinaus bis zum Jahr 2020. Köstinger zeigte sich gegenüber den österreichischen Rübenbauernvertretern "überzeugt, dass das Europäische Parlament mit dem Datum 2020 in die Verhandlungen gehen wird".

Bekanntlich hat das Europäische Parlament (EP) gemäß dem Vertrag von Lissabon bei der anstehenden EU-Agrarreform erstmalig nicht nur ein Recht zur Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag, sondern volles Mitspracherecht gegenüber dem Rat bei der Gesetzgebung. Wiewohl das EP im kommenden Feilschen um die Neugestaltung der GAP fraktionsübergreifend hinter den Forderungen der Rübenbauern steht, merkte Köstinger an: "Aber dies sind Verhandlungen." Die Zuckerquoten stünden nämlich bei anderen Marktbeteiligten wie bei der Zucker verarbeitenden Industrie massiv in der Kritik. Schon die im Juni 2011 vom EP mit großer Mehrheit angenommene Resolution zur GAP bis 2020, worin es empfiehlt, die Zuckermarktordnung von 2006 in ihrer bestehenden Form mindestens bis 2020 zu verlängern, habe in der Europäischen Kommission für Wirbel gesorgt. Das EP sei aber auch deswegen für eine Verlängerung, weil es nach der missglückten Zuckerreform von 2006 - Köstinger: "einer der größten Bauchflecke der EU, was sogar die Kommission schon zum Teil eingesteht" - einen Beobachtungszeitraum für die Neugestaltung benötige. "Da sind wir massiv dran, das versuchen wir zu bekommen", sagte Köstinger und meinte, dass sich in den Verhandlungen noch eine Kompromissformel mit einer Laufzeit in der Mitte zwischen den Forderungen von Kommission und Parlament abzeichnen könne. Der für den Zuckermarkt zuständige Kommissionsspitzenbeamte Joao Pacheco signalisierte dann auch am CIBE-Kongress zur Ärgernis der europäischen Rübenbauernschaft auch keinerlei Bewegungsbereitschaft der Kommission in dieser Frage und beharrte auf das Ende der ZMO zum 30.09.2015.

EVP-Fraktionschef Daul stellt sich unmissverständlich hinter Rübenbauern

Am CIBE-Kongress stellte sich auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EP, der Franzose Joseph Daul, voll und unmissverständlich hinter die Position der Rübenbauern. Die EVP (Europäische Volkspartei) ist mit 271 der insgesamt 754 Europaabgeordneten die stärkste Fraktion im EP. Daul widersprach dabei dezitiert der Behauptung der EU-Kommission, dass die derzeitige ZMO von vorne herein nur bis 2014/15 beschränkt worden und damit auch das Ende der wesentlichen Elemente der ZMO zu diesem Zeitpunkt angekündigt worden wäre.

Karpfinger: Rübenbauernfront geschlossen - Machtkampf EP und Europäische Kommission

Gegenüber aiz.info resümierte der Präsident des österreichischen Branchenverbandes "Die Rübenbauern", Ernst Karpfinger, das Arbeitsgespräch im EP und den CIBE-Kongress, dass dabei zwei Faktoren besonders ins Auge gesprungen seien: Zum Ersten bildeten die europäischen Rübenbauern in der Frage der ZMO-Verlängerung eine selten so geschlossene Front wie diesmal in Reims. Und zum Zweiten stelle sich das EP in einem Machtkampf mit der Europäischen Kommission offensichtlich massiv auf die Hinterfüße, um in der ersten großen EU-Gesetzgebung mit voller Mitsprache des Europaparlaments nach dem Lissabon-Vertrag sein aufgewertetes Selbstbewusstsein zu demonstrieren und ein Exempel für die künftige Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen zu setzen.

Volle Unterstützung von EU-Landwirteverband COPA

Volle Unterstützung erhalten die Rübenbauern auch vom EU-Landwirteverband COPA. In Reims sagte COPA-Präsident Gerd Sonnleitner: "Die Zuckerwirtschaft braucht auch in den nächsten Jahren eine stabile, gemeinsame Marktordnung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Deswegen muss schlicht und einfach die geltende Zuckermarktordnung bis mindestens 2020 fortgeschrieben werden. Unser gemeinsames Ziel in der europäischen Landwirtschaft muss es sein, eine wettbewerbsfähige Rübenproduktion zusammen mit einer schlagkräftigen Zuckerwirtschaft zu erhalten und zu verteidigen. Der Weltmarkt bei Zucker kommt einer solchen Entwicklung durchaus entgegen. Die CIBE kann sich der Unterstützung von COPA sicher sein."

Sonnleitner erinnerte in diesem, Zusammenhang an die noch nicht bewältigten Folgen der Zuckermarktreform 2006 und an die aktuelle Konkurrenzsituation der Zuckerrübe mit anderen Kulturen. In fünf Mitgliedstaaten kam es zur Produktionsaufgabe, 140.000 Rübenanbauer schieden aus dem Zuckerrübenanbau aus und 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die im Rübenanbau verbliebenen Landwirte sahen sich mit einer deutlichen Absenkung des Rübenmindestpreises und des Referenzpreises für Weißzucker konfrontiert. Die nationalen Quoten wurden auf 85% des Bedarfs innerhalb der EU reduziert und damit wurde die EU vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur. Ziel war und ist es, die Zuckerproduktion auf die effizientesten Produktionsstandorte in Europa zu konzentrieren. Die EU werde, so Sonnleitner, zukünftig zu den effizienten Produktionsstandorten der Welt gehören, wobei er dank züchterischer Fortschritte Zuckererträge von bis zu 20 t pro ha für möglich hält. Innerlandwirtschaftlich müsse sich die Zuckerrübe aber auch gegenüber dem seit geraumer Zeit preislich äußerst attraktiven Raps und Weizen durchsetzen können. "Angesichts dieser einschneidenden Veränderungen halte ich auch gar nichts davon, die Marktordnung bereits in 2015 aufzugeben", so der COPA-Chef.

CIBE einig in der Ablehnung des ZMO-Endes 2015

Die europäischen Rübenbauern zeigten sich in Reims auf ihrem Kongress selten einig und entschlossen in der Ablehnung des ZMO-Endes 2015. "Der derzeitige drastische und wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Vorschriften für den Zuckerbereich ab 01.10.2015 abzuschaffen, wurde heftig diskutiert, hinterfragt und abgelehnt", hieß es dazu in der offiziellen Aussendung.

Die EU-Rübenbauern drückten ihren starken Widerstand gegenüber den vorliegenden Vorschlag der Kommission aus und hoffen, dass der "Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" des Europäischen Parlaments eine konsequente Position einnehmen wird, im Einklang mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments von 23.06.2011. CIBE-Präsident Jørn Dalby hob hervor: "Der Zuckerrübenanbau in der EU würdigt die Prinzipien der Nachhaltigkeit auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene. Warum sollte die EU nach einem drastischen Umstrukturierungsprozess nun das Risiko eingehen, in einem höchst launischen und unbeständigen globalen Umfeld, in welchem andere Drittstaaten ihre Zuckerregulative bedingt durch veränderte Währungsverhältnisse weiter angepasst haben, effektive Marktordnungsinstrumente abzubauen? Dies würde nur zu einer weiteren Destabilisierung des Europäischen Zuckersektors und letzten Endes zu weiteren Schließungen von Zuckerrübenfabriken führen." Der Däne Dalby warf der Europäischen Kommission "Doppelzüngigkeit" vor, indem sie einerseits die Stärkung der Landwirte in ihrer Bedeutung in der Versorgungskette als Ziel formuliere, aber gleichzeitig auch die Angriffe einiger Interessengruppen auf die Zuckermarktordnung unterstütze. "CIBE wird weiterhin aktiv bleiben, um politische Entscheidungsträger vom Nutzen der Zuckermarktordnung mit ihren funktionierenden Werkzeugen zu überzeugen und diese bis 2020 ohne bedeutende Abänderungen fortzuführen, um die Abhängigkeit vom Weltmarkt (Zuckerrohr) nicht noch weiter zu vergrößern", so Dalby.

Berichtsentwurf für den EP-Agrarausschuss für Verlängerung der Quoten bis 2020

Indes präsentierte in Straßburg der französische EVP-Europaabgeordnete Michel Dantin als zuständiger Berichterstatter des EP-Agrarausschusses für die Reform Marktordnungen seinen Berichtsentwurf. Dieser sieht die Verlängerung der bestehenden ZMO bis 2020 vor sowie weiters die Stärkung der Marktordnungsinstrumente, indem im Bedarfsfall Nicht-Quotenzucker auf den EU-Markt gebracht werden solle, und schließlich eine Verpflichtung für die Europäische Kommission, vor dem 01.07.2018 an Parlament und Rat einen Bericht darüber zu liefern, wie es mit dem Sektor ab 2020 weitergehen soll.

Das Parlament will über die Berichte zur GAP-Reform im November zunächst vorläufig abstimmen, um ein Verhandlungsmandat mit dem EU-Agrarministerrat zu bekommen. Ein endgültiges Votum wollen die Abgeordneten erst abgeben, wenn Klarheit über die Zukunft der EU-Finanzen besteht.

Dantin-Berichtsentwurf stößt auf Beifall ebenso wie auf strikte Ablehnung

CIBE begrüßte und unterstützte diesen Berichtsentwurf umgehend in einer Stellungnahme, darin heißt es unter anderem: "Die Notwendigkeit nach der drastischen Reform von 2006, einen ausgewogenen EU-Zuckermarkt und einen wettbewerbsfähigen Rübensektor in der EU zu erreichen unterstreicht, wie essenziell es ist, bis 2020 die nationalen Quoten, den Rübenmindestpreis und die Branchenvereinbarungen sowie geeignete Maßnahmen zur Marktsteuerung beizubehalten."

Ins selbe Horn stößt CEFS, der Verband der europäischen Zuckerfabriken. CEFS-Präsident Johann Marihart wird in einer Aussendung zitiert, dass Dantin mit seinem Berichtsentwurf "die Notwendigkeit erkennt, dass eine agrarische Eigenproduktion eine verlässliche Quelle stabiler Versorgung ist. Dies kommt für den Zuckersektor in der Verlängerung der Zuckerquoten bis 30.09.2020 zum Ausdruck". Der EU-Zuckersektor benötige nämlich auch mehr Zeit, um seine Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz weiter zu verbessern, um diese Ziele zu erreichen. Und auch die LDC- und AKP-Länder, denen die EU ihren Zuckermarkt schon geöffnet hat und auf deren Lieferungen sie angewiesen ist, bräuchten mehr Zeit, um in ihre Sektoren zu investieren. Ergänzend zu dem Entwurf fordert CEFS noch, dass künftig nicht nur wie bisher alleine die Rübenproduzenten, sondern alle Marktbeteiligten in Überschusssituationen Zucker vom Markt nehmen müssten.

Ganz anders dagegen der Verband der europäischen Zuckerverwender CIUS: Der Berichtsentwurf von Dantin sei für sie "unakzeptabel". So heißt es unter anderem, die jüngsten Ereignisse, einschließlich fallende strategische Reserven und Engpässe in der Zuckerversorgung, hätten klar hervorgehoben, dass das bisherige Quotensystem nicht funktioniere und der EU-Zuckermarkt 2015 reformiert werden müsse. Das Quotensystem schließe auch jene Mitgliedsländer von der Zuckerproduktion aus, die bisher keinen Zucker erzeugt hätten und in die Branche einsteigen wollten.

Wie Köstinger gegenüber den österreichischen Rübenbauern bei ihrem Arbeitsgespräch bestätigte, sei die Quotenfrage ein "Glaubenskampf, bei dem der Standort den Standpunkt bestimmt". Die Zucker verarbeitende Industrie hätte jahrzehntelang auch im Quotensystem sehr gut verdient, meinte sie.

So habe sich etwa im Rat auch noch keine klare Mehrheit für die Verlängerung der Quoten gebildet, weil manche Mitgliedstaaten auf einen (Wieder-)Einstieg in die nach der letzten Reform wieder lukrativ gewordene Zuckerproduktion spekulierten. Konkret habe ihr die lettische Landwirtschaftsministerin signalisiert, für das Ende der Quoten zu sein, weil Lettland nach deren Ende wieder in die Zuckerproduktion einsteigen wolle. Unerwähnt bleibt dabei aber: Lettland kassierte aus dem mit der Reform 2006 geschaffenen und von der EU-Zuckerbranche selbst mit EUR 600 Mio. finanzierten Restrukturierungsfonds fette Prämien dafür, wie von der Kommission wegen einer vermeintlichen Überschusslage gewünscht, aus der dort nicht wettbewerbsfähigen Zuckererzeugung auszusteigen. Nun, nachdem die Kommission den Weltmarkt falsch eingeschätzt hatte und Zucker knapp und teuer geworden war, will man am wieder attraktiven Zuckerkuchen mitnaschen. (Schluss) pos

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