Sie sind noch nicht eingeloggt:
21.01.2021

Wintertagung: Agrarpolitik im Spannungsfeld zwischen Ökologisierung und Produktion

Pernkopf: Green Deal darf nicht zur Sackgasse werden

Wien, 21. Jänner 2021 (aiz.info). - Den Auftakt zur 68. Wintertagung des Ökosozialen Forums machte heute in gewohnter Weise der Fachtag Agrarpolitik. Die Sicherstellung einer ausreichenden Lebensmittelversorgung im Zusammenspiel mit wachsenden Anforderungen an die Landwirte hinsichtlich Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie gesellschaftlicher Erwartungshaltungen standen dabei im Zentrum. Welche Rolle der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal sowie die Strategien "Farm to Fork" und für Biodiversität dabei spielen werden, wurde mitunter kritisch betrachtet. Die Wintertagung 2021 findet heuer ausschließlich im digitalen Modus statt. Bis zum 28. Jänner werden rund 100 Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen zum Motto "Gemeinsam is(s)t man besser. Gemeinsam aus der Krise lernen. Gemeinsam zukunftsfit werden." referieren. Insgesamt wurden rund 7.000 Online-Anmeldungen zur diesjährigen Wintertagung gezählt, während es in den Vorjahren zu den Präsenz-Fachtagen um die 3.500 waren.

Für Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich & Europa, ist Corona ein Gamechanger für die heimische Landwirtschaft. "Wir müssen aus der Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen. Europa muss jederzeit und ganz besonders in der Krise in der Lage sein, sich selbst zu versorgen, befürchtet Pernkopf eine steile Vergessenskurve, als zu Beginn der Corona-Pandemie einige Regale im Lebensmitteleinzelhandel leergeräumt und Grenzen geschlossen waren sowie Sorgen um ausreichend Lebensmittel die Menschen bewegt haben. Kernaufgabe Europas sei es, die Lebensmittelversorgung am eigenen Kontinent sicherzustellen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal verkennt nach Meinung von Pernkopf die Zeichen der Zeit. "Es handelt sich dabei um einen Deal aus der alten Welt vor Corona, der unsere Volkswirtschaft verwundbar macht und die Selbstversorgung schwächt. Wir wollen keine Flächenstilllegung und müssen dafür sorgen, dass der Green Deal und die Strategien "Farm to Fork" und für Biodiversität nicht zur Sackgasse werden, kritisierte Pernkopf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen über diesen grünen Deckmantel zu erreichen. Wie aus einer Studie der Forschungsabteilung des US-Landwirtschaftministeriums hervorgeht würde die Produktion um 12%und die landwirtschaftlichen Einkommen für die europäischen Bauern um 16% sinken.

Auch der emeritierte Agrarökonom Michael Schmitz von der deutschen Universität Gießen warnte vor Produktionsverlagerungen zu emissionsintensiveren Standorten außerhalb der EU. Auch das Tierwohl würde demnach Schaden nehmen. "Es braucht in der heimischen und europäischen Landwirtschaft ein nachhaltiges Investieren und Produzieren und damit eine nachhaltige Intensivierung im Einklang von Produktion sowie Natur und keine falsch verstandene Blühstreifenpolitik. Denn durch Letztere kommen die Lebensmittel mit geringeren Produktionsstandards von irgendwoher her, führen am Ende nur zu mehr Kondensstreifen und heizen das Feuer im Amazonas weiter an. Es ist eine gewisse Überheblichkeit Europas, wenn man weiß, dass die Weltbevölkerung wächst und gleichzeitig die Erzeugung reduziert werden soll. Wir brauchen produzierende landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel in guter Qualität und nachhaltig erzeugen und kein Klumpert von irgendwoher", verdeutlichte Pernkopf.

Köstinger: Mehr Umwelt- und Klimaschutz ist alternativlos

Die Ausrichtung des gesamten EU-Agrarsystems hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ist für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger "alternativlos". "Der Vorschlag für 20% mehr Umweltleistungen in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist gut und richtig. Österreich macht das schon lange im Bereich der Ländlichen Entwicklung und hier vor allem über das ÖPUL-Programm. Für Österreich ist es deshalb wichtig, den Weg mit einer starken 2. Säule weitergehen zu können. Werden aber einerseits Umweltambitionen mit neuen und anspruchsvolleren Standards gefordert und andererseits Verhandlungen über einen Freihandel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sowie einer Lebensmittelproduktion zu deutlich niedrigeren Standards geführt, dann geht das meiner Meinung nach nicht mehr zusammen", kritisierte Köstinger. Es könne nur Freihandel auf Augenhöhe und nicht zulasten der Produktion in Europa geben.

Hinsichtlich der Pandemie geht es laut Köstinger vor allem darum, aus der Krise zu lernen, zu sehen, wo Systeme in Österreich funktionieren, welche davon widerstandsfähig sind und der Bevölkerung maximale Sicherheit bieten und wo es Verbesserungsbedarf gibt. "Wir haben seit jeher auf das Modell der bäuerlichen Familienbetriebe gesetzt, um somit die Krisenfestigkeit unserer Lebensmittelversorgung in Österreich sicherzustellen. Erleichterungen für die heimische Landwirtschaft, in einigen Branchen hat es gravierende Marktverwerfungen aufgrund von COVID-19 gegeben, sollen durch drei Punkte geschaffen werden: Unterstützen und überbrücken wie etwa durch Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss etc., entlasten und nicht belasten durch Anpassungen in der Sozialversicherung und bei Steuern sowie investieren beispielsweise über die COVID-Investprämie, im Zuge des Waldfonds, Überbrückungskredite usw. Unterstützung kündigte Köstinger für schwer von der Krise betroffene Agrarmärkte wie etwa den Schweinefleischsektor an. "Hier werden wir in den nächsten Tagen etwas zustande bringen", so die Ministerin. Die geplante Schaffung von 10.000 Kälber-Mastplätzen heuer in Österreich soll das Land hier von Importen unabhängiger machen und diese reduzieren. Entscheidend sei, dass der Konsument dann auch zu heimischer Qualität greife und bereit sei, ein paar Cent mehr, bei einer Portion Kalbfleisch sind es 50 Cent, zu bezahlen.

Qu: Vielfältige landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung sicherstellen

Qu Dongyu, Generaldirektor der FAO - Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, erwartet sich von Europa eine vielfältige landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung. Dies sei etwa über eine richtige Politik hinsichtlich Umweltschutz und qualitätsvoller Lebensmittelproduktion möglich. Auch verstärkte Investitionen in ländliche Gebiete, wie etwa in Infrastruktur und Breitbandausbau, seien nötig sowie kurz-, mittel- und langfristige Innovationen, wie beispielsweise im Bereich Biolandbau und umweltschonende Pflanzenschutzmittel. Schließlich sei es von großer Bedeutung, den Freihandel mit Lebensmitteln für andere Regionen offenzuhalten. "Europa hat besonders im Bereich Innovation großes Potenzial", erklärte Qu. Insgesamt müssten auf globaler Ebene Innovationen und digitale Technologien im Agrarsektor ein wesentliches Element sein, um einen besseren Wiederaufbau zu ermöglichen.

In Österreich sei die Erhaltung der Landwirtschaft in Berggebieten nicht nur für die Nahrungsmittelproduktion und die Einkommensgenerierung wichtig, sondern auch für den Schutz des kulturellen Erbes, der Biodiversität, der Landschaftspflege und nicht zuletzt für die Erhaltung der Attraktivität des Tourismus. "Österreich hat eindeutig eine Menge an Erfahrung, Best Practices und technischem Wissen zu bieten. Es könnte als Modell für andere Länder mit einer vergleichbaren Landschaft und ähnlichen Herausforderungen dienen", lobte Qu.

Hahn: Green Deal ist Antriebsmotor

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, versteht den europäischen Green Deal als Antriebsmotor für die wirtschaftliche Erholung Europas. "In diesem Rahmen bietet die Gemeinsame Agrarpolitik Chancen zur Belebung des ländlichen Raumes, zur Schaffung innovativer Arbeitsplätze, um so die 'Flucht' in die Stadt zu verhindern. Die GAP wird den Landwirten dabei helfen, die neuen Chancen voll auszuschöpfen. Verbraucher werden künftig verstärkt nachhaltig erzeugte Lebensmittel nachfragen, und der Biolandbau ist ein Eckpfeiler dafür. In der Unterstützung des Biolandbaus muss aber sichergestellt werden, dass sowohl der Verbrauch als auch die Produktion für ein stabiles Gleichgewicht parallel wachsen", betonte Hahn. Die künftige GAP werde eine nachhaltige Wende unterstützen und die Anstrengungen der europäischen Landwirte verstärken. "40% des gemeinsamen Agrarhaushaltes werden klimarelevant sein. Für einen echten Wandel müssen wir ehrgeizig sein", sagte der EU-Kommissar. Zudem solle die Bioökonomie als Instrument zur Wiederbelebung ländlicher Regionen künftig eine wesentliche Rolle spielen und auch die Chancen der Digitalisierung müssten verstärkt genutzt werden.

"Über den Green Deal soll die Konjunktur und Beschäftigung angekurbelt und im Sinne des Klimaschutzes eine nachhaltige Modernisierung und Transformierung herbeigeführt werden. Es soll dadurch etwa mehr Möglichkeiten geben, in Arbeitsplätze von morgen zu investieren. "Als Reaktion auf die Krise musste der 7-Jahres-Plan angepasst werden, die Grundprinzipen für Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Europas in einem mehr und mehr globalen kompetitiven Umfeld bleiben jedoch aufrecht", erklärte Hahn. "Durch das europäisches Paket werden mehr Mittel etwa für Umwelt- und Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität und weiteren Ökologisierung, für eine gesteigerte Energieeffizienz, Renovierung von Gebäuden und saubere Mobilität zur Verfügung gestellt. Ressourcensparende Technologien und klimafreundliche Verkehrspolitik tragen dazu bei. Innovative Ideen und der Wille zu Veränderung sind nötig, um den Green Deal zum Antriebsmotor zu machen", so Hahn.

Klöckner: Auf Bedeutung von Exporten nicht vergessen

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland, strich die Widerstandsfähigkeit der Agrarwirtschaft als Voraussetzung für die Versorgungssicherheit in Europa hervor. Die Errungenschaften des freien Warenverkehrs dürften jedoch nicht gefährdet werden", machte Klöckner auf die Bedeutung von Exporten in einer Videobotschaft aufmerksam. "Die Produktion von Lebensmitteln für die Region und für den Weltmarkt muss gleichermaßen gestärkt werden. Wir brauchen die gesamte Bandbreite, den regionalen Binnenmarkt und den internationalen Markt", unterstrich Klöckner. (Schluss) hub