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06.12.2019

Weltklimakonferenz: Druck auf EU steigt

Union soll Vorreiterrolle einnehmen - Schwellenländer warten ab

Brüssel, 6. Dezember 2019 (aiz.info). - Die Erwartungen an die Teilnehmer der 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP25) in Madrid sind groß. Nach den Ankündigungen und Versprechungen zum Klimaschutz müssen jetzt Taten folgen. Nach dem Ausstieg der USA lässt sich die EU auf eine Vorreiterrolle ein. Zwar stößt die EU nur 9 bis 10% der weltweiten Treibhausgase aus. Aber in der Hoffnung, Nachahmer zu finden, will sich die Union auf der COP25 gewissermaßen zum "Klimachampion" der Welt aufschwingen. Anders scheint sich die Lücke zwischen den angestrebten Zielen im Klimaschutz und den fehlenden konkreten Maßnahmen kaum zu schließen.

China und Indien wollen Industrieländer mit gutem Beispiel vorangehen lassen

Die USA, zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen, verlassen unter Präsident Donald Trump die Klimakonferenz der Vereinten Nationen und setzen schon auf der COP25 in Madrid ein Zeichen ihres Desinteresses, indem sie lediglich mit einer kleinen, politisch nicht gerade hochrangigen Delegation vertreten sind. China mit seinem weltweit größten Ausstoß von Treibhausgasen und Indien, das an dritter Stelle liegt, warten darauf, dass die Industrieländer mit gutem Beispiel vorangehen. China und Indien sehen sich immer noch als Schwellenländer und pochen auf ihr Recht, zunächst Armut und Entwicklungsrückstände aufholen zu dürfen, bevor sie sich dem Klimaschutz widmen.

Damit steigt bei der Konferenz in Madrid der Druck auf die EU. Europa werde bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt, beteuerte EU-Ratspräsident Charles Michel in seiner Rede auf der COP25. Beschlossen haben das die EU-Mitgliedstaaten noch nicht, bisher verständigten sie sich lediglich auf eine Verminderung der Treibhausgase zwischen 1990 und 2030 um 40%. Eine Klimaneutralität, bei der nur noch so viel Kohlendioxid ausgestoßen wird, wie Bäume und andere Pflanzen wieder einlagern, strebt zwar eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer bis 2050 an, aber eine Entscheidung dazu scheiterte bisher am Widerstand einiger osteuropäischer Länder.

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in Madrid, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenpassen. "Der Green Deal ist eine Wachstumsstrategie, die Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Lebensqualität verbessert", erklärte von der Leyen. Zum Klimaschutz gehöre ein nachhaltiger Agrar- und Lebensmittelsektor und die Erhaltung der Artenvielfalt.

Landwirtschaft bei Klimaschutz gefordert

Im März will die neue EU-Kommission ihre Strategie für den Klimaschutz vorstellen. Die Anforderungen an den Agrar- und Lebensmittelsektor beim Klimaschutz laufen in Brüssel unter der Bezeichnung "From Farm to Fork". EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides übernimmt die Federführung dieser Strategie. Erste Entwürfe aus ihrer Generaldirektion machen bereits die Runde. Darin wird eine Landwirtschaft gefordert, die den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen vermindert und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellt.

Die geforderte Nachhaltigkeit könne in einigen Fällen den landwirtschaftlichen Betrieben und dem Klima gleichzeitig nutzen, heißt es in dem Entwurf, etwa wenn Präzisionsgeräte helfen, Betriebsmittel einzusparen und gleichzeitig das Grundwasser, das Klima oder aussterbende Arten geschont werden. Es könne aber auch Fälle geben, in denen die Landwirtschaft Nachteile hinnehmen müsse, etwa wenn sich durch den verminderten Fleischkonsum die Einkommensmöglichkeiten der Erzeuger verschlechtern, geben die Autoren der Generaldirektion Gesundheit zu.

Auch der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski soll die anstehende EU-Agrarreform verstärkt in den Klimaschutz und den Green Deal einbinden. Das heißt nicht, dass das bisherige Reformkonzept der EU-Kommission neu geschrieben werden muss. Es bleibt bei der grünen Architektur der GAP, wobei die EU-Mitgliedstaaten in nationalen Strategieplänen für verstärkten Klima- und Umweltschutz sorgen müssen. Ein höheres Gewicht der Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz bei den Agrarmitteln ist aber durchaus möglich. Zusätzlichen Druck macht auch das Europäische Parlament. Es hat den "Klimanotstand" ausgerufen, der allerdings nur symbolischen Charakter hat. Einig sind sich fast alle Abgeordneten darüber, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt werden müssen. Dennoch stimmte ein Drittel im Plenum des Parlaments gegen den "Klimanotstand", weil es den Begriff ablehnet oder vor falschem "Alarmismus" warnt. (Schluss) mö

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