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24.01.2020

Welthandelsorganisation: Einigung auf Übergangsregelung für Berufungsinstanz

Handelsstreitigkeiten werden im üblichen zweistufigen Klageverfahren ausgetragen

Davos, 24. Jänner 2020 (aiz.info). - 17 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) einigten sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Übergangslösung für die Schlichtung von Handelsstreitigkeiten, die somit in dem üblichen zweistufigen Klageverfahren ausgetragen werden können. Die von den Beteiligten geschaffene Berufungsinstanz hat die gleichen Kompetenzen wie das eigentliche Organ bei der WTO in Genf. Allerdings soll es sich lediglich um eine Übergangsregelung handeln, bis die eigentliche Berufungsinstanz der WTO wieder handlungsfähig ist.

Die USA blockieren die Neubesetzung von Schiedsrichtern, weshalb die Berufungsinstanz der WTO seit vergangenem Dezember nicht mehr handlungsfähig ist. An der Übergangsregelung beteiligen sich unter anderem die EU, China, Australien, Neuseeland, Brasilien, Mexiko und 11 weitere WTO-Mitgliedstaaten. (Schluss) mö

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