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27.03.2020

WTO: Übergangsregelung für Berufungsinstanz bestätigt

Zweistufiges Klageverfahren wird angewandt

Genf, 27. März 2020 (aiz.info). - Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hatten im Jänner die EU und 16 weitere Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) eine Übergangslösung ins Auge gefasst, solange die Berufungsinstanz der WTO blockiert ist. Jetzt verständigten sie sich auf ein Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA). Die von den Beteiligten geschaffene Berufungsinstanz für Handelsstreitigkeiten hat die gleichen Kompetenzen wie das eigentliche Organ bei der WTO in Genf. Es soll sich lediglich um eine Übergangsregelung handeln, bis die eigentliche Berufungsinstanz der WTO wieder handlungsfähig ist. Die USA blockieren die Neubesetzung von Schiedsrichtern, weshalb die Berufungsinstanz der WTO seit vergangenem Dezember nicht mehr arbeiten kann. An der Übergangsregelung beteiligen sich die EU, China, Australien, Neuseeland, Brasilien, Mexiko und elf weitere WTO-Mitgliedstaaten. EU-Handelskommissar Phil Hogan forderte weitere EU-Mitgliedstaaten auf, sich am MPIA zu beteiligen. (Schluss) mö
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