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17.07.2019

Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Vollständiges Initiativrecht für EU-Parlament in Aussicht gestellt

Straßburg, 17. Juli 2019 (aiz.info). - Ursula von der Leyen wird ab 1. November 2019 die Leitung der EU-Kommission übernehmen, nachdem das Europaparlament mit einer knappen Mehrheit für sie stimmte. Die deutsche CDU-Politikerin erhielt insgesamt 383 Stimmen und somit nur neun mehr als die absolute Mehrheit der Sitze. Mit einer engagierten Rede für Europa hatte die Kandidatin noch Teile der Sozialdemokraten hinter sich gebracht, die Grünen, die Linken und Rechten votierten aber gegen sie.

Von der Leyen verspricht eine Verminderung der Treibhausgase von 50 bis 55% bis 2030. Dazu sollen der Verkehr und die Gebäudeisolation in den Handel mit Emissionsrechten einbezogen werden. Auch der Druck auf eine klimafreundlichere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erhöht sich. Von der Leyen erwähnte die Agrarpolitik in ihrer Rede mit keinem Wort, was ihr mehrere Abgeordnete zum Vorwurf machten. "Die EU hinkt in der Landwirtschaft bei modernen Technologien hinterher", wies die belgische Liberale Frederique Ries auf Handlungsbedarf bei der GAP hin. Der italienische Christdemokrat Antonio Tajani erklärte, es sei ein Fehler, das EU-Agrarbudget zu kürzen. Die Grünen kritisierten, von der Leyen lasse die Artenvielfalt außen vor und erwarten von ihr einen neuen Reformvorschlag für die GAP. Das lehnt die neue EU-Kommissionspräsidentin allerdings ab.

Weil mit der Wahl von der Leyens die Spitzenkandidaten aus dem Europaparlament übergangen wurden, geht die neue Kommissionspräsidentin nun auf die Abgeordneten zu. Sie will auf alle Initiativen, die eine Mehrheit im Plenum bekommen haben, mit einem Gesetzesvorschlag reagieren. Sogar ein vollständiges Initiativrecht stellt sie dem EU-Parlament für die Zukunft in Aussicht. Damit könnten die Abgeordneten zum Beispiel eine Höchstdauer von acht Stunden für Tiertransporte in den Gesetzesprozess einbringen oder aber auch Verschärfungen bei der Zulassung von GVO oder Pflanzenschutzmitteln. Populäre Themen werden durch die Initiativen des Europaparlaments an Bedeutung gewinnen.

Gleich nach ihrer Wahl wird von der Leyen ein neues Team für die kommende EU-Kommission zusammenstellen. Erstmals soll das Kollegium zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen. Irland schickt wieder Phil Hogan nach Brüssel, der sich aber gut ein anderes Ressort als die Landwirtschaft vorstellen kann. Auch in Österreich bleibt es mit der Nominierung von Johannes Hahn personell beim Alten. (Schluss) mö

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