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07.12.2018

Unfaire Handelspraktiken: Trilog verzögert sich

EU-Parlament will auch große Lebensmittelhersteller schützen

Brüssel, 7. Dezember 2018 (aiz.info). - Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten können sich noch nicht auf eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken einigen. Umstritten ist, ob nur Landwirte oder auch große Lebensmittelhersteller vor unfairen Praktiken der Supermärkte geschützt werden sollen. Nach dem Motto "unfair bleibt unfair" wollen die Abgeordneten des Europaparlaments alle Anbieter von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln einbeziehen, vom Landwirt bis zum internationalen Lebensmittelkonzern. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten möchten dagegen die Gruppe der Schutzbedürftigen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) begrenzen, mit einem Höchstumsatz von 50 Mio. Euro pro Jahr.

Im Trilog in dieser Woche in Brüssel waren die EU-Mitgliedstaaten bereit, dem Parlament entgegenzukommen und die Obergrenze auf mehr als 50 Mio. Euro zu erhöhen. Allerdings will die österreichische Ratspräsidentschaft zunächst den Spielraum ausloten und sich im Sonderausschuss Landwirtschaft am Montag ein neues Mandat von den EU-Mitgliedstaaten einholen. Einige EU-Mitgliedstaaten sprechen sich für eine Obergrenze von 1 bis 2 Mrd. Euro aus, andere wollen kaum über die Grenze für die KMU hinausgehen. Für kommenden Mittwoch ist der nächste Trilog über unfaire Handelspraktiken anberaumt, der letzte unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft. (Schluss) mö

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