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28.09.2021

UTP-Richtlinie: In Deutschland ab sofort Beschwerden online an BLE möglich

Umsetzung des Verbots gegen unfaire Handelspraktiken steht in Österreich noch aus

Wien/Berlin, 28. September 2021 (aiz.info). - Seit Juni 2021 ist in Deutschland die nationale Umsetzung der UTP-Richtlinie der EU zum Schutz vor unfairen Praktiken entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette in Kraft. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitteilt, können von derartigen unfairen Praktiken betroffene Lieferanten oder wer von so etwas weiß nunmehr über ein Online-Formular, per E-Mail oder telefonisch an die Bundesanstalt Beschwerde erheben. In Österreich steht die Umsetzung der Richtlinie noch aus. Bekanntlich leitete die EU-Kommission im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten - darunter Österreich - ein, weil sie die Frist bis 1. Mai dieses Jahres zur Umsetzung der 2019 verabschiedeten Richtlinie nicht eingehalten haben. Allerdings lägen die Gesetzestexte des für die Umsetzung zuständigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vor und befänden sich regierungsintern in Abstimmung, um zeitgerecht mit Jahresbeginn 2022 in Kraft treten zu können. Handelsvertreter legten vorigen Freitag in einer Aussendung ein Bekenntnis unter anderem zur Eins-zu-eins-Umsetzung der UTP-Richtlinie und zur Einrichtung der österreichischen Ombudsstelle ab. Somit sollte innerhalb der Regierungskoalition, wenn Widerstand gegen die auch von der Landwirtschaft geforderte UTP-Gesetzgebung besteht, dieser nicht von Wirtschaftsseite kommen.

Laut BLE wurde mit der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019 ("UTP-Richtlinie") erstmals EU-weit ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken eingeführt. Dadurch sollen solche Praktiken eingedämmt werden, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf den Lebensstandard der landwirtschaftlichen Bevölkerung haben". In Deutschland ist die UTP-Richtlinie durch das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) umgesetzt worden, das am 9. Juni 2021 in Kraft getreten ist. Laut EU-Kommission soll die Richtlinie zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette beitragen.

Zur Einrichtung der Beschwerdestelle in Deutschland heißt es, die BLE als zuständige Behörde für die Durchsetzung des Verbots sei auf Hinweise von Betroffenen oder Personen, die Kenntnis über solche Praktiken haben, angewiesen, da unlautere Handelspraktiken nicht im öffentlichen Raum, sondern innerhalb der geschäftlichen Beziehungen zwischen Lieferanten und Käufern stattfinden. "Dabei müssen Betroffene nicht befürchten, durch die Beschwerde ihre Lieferbeziehung zu gefährden. Denn die BLE ist per Gesetz dazu ermächtigt worden, die Identität der Betroffenen sowie alle sonstigen geheimhaltungsbedürftigen Informationen vor Offenlegung zu schützen. Betroffene müssen dazu erklären, welche Informationen vertraulich behandelt werden sollen. In Fällen, in denen die BLE die Untersuchung der Beschwerde nicht abschließen könnte, ohne vertrauliche Informationen offenzulegen, kann der Beschwerdeführer entscheiden, ob er einer Offenlegung zustimmt und das Verfahren fortgeführt werden kann oder ob es eingestellt wird." (Schluss) pos