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22.01.2021

Tschechien beschließt Mindestquoten für heimische Nahrungsmittel

EU-Kommission warnt vor Verstoß gegen den freien Warenverkehr

Prag, 22. Jänner 2021 (aiz.info). - Nach dem tschechischen Lebensmittelgesetz muss das Sortiment größerer Lebensmittelgeschäfte ab 2022 zu 55% aus heimischen Erzeugnissen bestehen. Bis 2028 soll der Anteil der inländischen Produkte stufenweise auf 73% erhöht werden. Mit dem Gesetz soll die heimische Landwirtschaft unterstützt werden. Der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslaw Toman forderte die Abgeordneten im Unterhaus auf, ein bisschen nationalistisch zu sein. Eine große Mehrheit des Unterhauses stimmte für das protektionistische Gesetz. Eine Entscheidung im Senat in Prag steht noch aus.

Die EU-Kommission warnte vor einem möglichen Verstoß gegen den EU-Binnenmarkt. Der freie Warenverkehr gehöre zu den wichtigen Pfeilern der EU, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zwar wolle die EU-Kommission die lokale Erzeugung unterstützen, das dürfe aber nicht zu einer Diskriminierung von weiter entfernten Produzenten führen, stellte die Sprecherin klar. Deshalb werde die EU-Kommission die Entwicklung in Tschechien genau beobachten und gegebenenfalls dagegen vorgehen. (Schluss) mö