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22.05.2019

Theresa May will erneut über Austrittsabkommen abstimmen lassen

Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus: "Letzte Chance für den Brexit"

London, 22. Mai 2019 (aiz.info). - In der Woche vor Pfingsten will die britische Premierministerin Theresa May zum vierten Mal im Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen lassen. Sollte das Abkommen die Zustimmung bekommen, ist die Premierministerin bereit, eine Abstimmung über ein neues Referendum zum Brexit folgen zu lassen. Schließlich steht May mit dem Rücken zur Wand, nachdem sie bereits ihren Rücktritt für den Fall eines erfolgreichen Austritts aus der EU angeboten hat.

Es sei die "letzte Chance für den Brexit", mahnt die britische Premierministerin die Abgeordneten im Unterhaus. Bisher vergeblich. Die oppositionelle Labour Party vermisst substanzielle Neuerungen im Angebot und besteht auf einer dauerhaften Zollunion mit der EU. Das kann May nicht bieten, zumal die Mitglieder ihrer Tory-Partei ohnehin schon reihenweise abspringen. Das Angebot einer neuen Volksabstimmung verschreckt die entschiedenen Befürworter des Brexits. Rufe nach einem sofortigen Rücktritt Mays werden lauter. Sollte die Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag in der Woche nach dem 3. Juni erneut mit einer Niederlage enden, droht am 31. Oktober ein Austritt ohne Abkommen.

Unter der Rückstufung des Vereinigten Königreichs zum "Drittland" werden vor allem die irischen Landwirte leiden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat ihnen bereits Hilfen aus dem EU-Agrarhaushalt zugesagt. Im Gespräch sind 50 Mio. Euro, die aus dem Haushalt der Republik Irland mit weiteren 50 Mio. Euro kofinanziert werden sollen. Vor allem für die Erzeuger von Rindfleisch sind die Hilfen vorgesehen. (Schluss) mö

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