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03.07.2020

Sozialausschuss billigt Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe

Fiktives Ausgedinge wird reduziert - Solidaritätsbeitrag wird gestrichen

Wien, 3. Juli 2020 (aiz.info). - Die Regierung hat zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise zuletzt auch vereinbart, bäuerliche Betriebe nachhaltig zu entlasten. Dazu gehören insbesondere auch Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die gestern mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ den Sozialausschuss des Nationalrats passierten. Das Maßnahmenbündel soll rückwirkend mit Anfang Jänner 2020 in Kraft treten. Kritik daran kam insbesondere von der SPÖ und den NEOS, sie sehen hier eine ungerechtfertigte Bevorzugung von bäuerlichen Pensionisten gegenüber anderen Gruppen.

Konkret sehen die Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und begleitende Änderungen im ASVG und im GSVG vor, den nur im Bereich des BSVG-Pensionsrechts geltenden Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,5% ersatzlos zu streichen. Zudem wird das fiktive Ausgedinge bäuerliche Mindestpensionen in Hinkunft in einem geringeren Umfang als bisher schmälern, da nur noch 10 statt 13% auf die Ausgleichszulage angerechnet werden. Die Mindestbeitragsgrundlage im Bereich der Krankenversicherung wird - analog zum ASVG und zum GSVG - auf 446,81 Euro gesenkt. Auch der SV-Beitragszuschlag von 3% für Optionsbetriebe entfällt.

Verbesserungen gibt es darüber hinaus für Kinder von Landwirten, die hauptberuflich am Hof mitarbeiten. Ihre Pensionsbeitragsgrundlage wird bis zum 27. Lebensjahr von einem Drittel auf die Hälfte der Beitragsgrundlage des Betriebsführers beziehungsweise der Betriebsführerin erhöht, wobei der Bund die anfallenden Mehrkosten für die öffentliche Hand zur Gänze übernimmt. Die Einführung des Pensionskontos mit längeren Durchrechnungszeiten habe dazu geführt, dass mitarbeitende Kinder mit einer niedrigeren Pension rechnen müssten, zumal viele Höfe erst nach dem 30. Lebensjahr übernommen würden, wird dieser Schritt begründet.

Die genannten Maßnahmen sind Teil des Entlastungspakets für die Land- und Forstwirtschaft, welches die Bundesregierung Mitte Juni im Rahmen ihrer Klausur vorgestellt hatte. (Schluss)

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