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22.08.2019

Schweizer Regierung legt weiteres Vorgehen bei Agrarreform fest

Bauernverband: Richtung stimmt - Viele Details noch offen

Bern, 22. August 2019 (aiz.info). - Der Schweizer Landwirtschaftsminister Guy Parmelin hat gestern, Mittwoch, die Ergebnisse der Vernehmlassung (Begutachtung) zum großen Reformprojekt "Agrarpolitik ab 2022" präsentiert. Zahlreiche Anliegen aus den Stellungnahmen sollen im Gesetzesentwurf berücksichtigt werden. Dieser soll vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im ersten Quartal 2020 erstellt werden. (Anmerkung: Das WBF entspricht in etwa dem österreichischen Wirtschaftsministerium, beinhaltet aber auch die Agrar-Agenden.)

Mit der "Agrarpolitik ab 2022" (AP22+) will die Regierung die Rahmenbedingungen des Agrarsektors verbessern und die politischen Maßnahmen effizienter gestalten. Die Schweizer Landwirtschaft solle "die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren", wird betont. Das WBF hat vom 14. November 2018 bis 6. März 2019 bei den Kantonen und interessierten Kreisen eine Vernehmlassung zur AP22+ durchgeführt und dabei zahlreiche Stellungnahmen von Interessierten und Betroffenen eingeholt. Eine Mehrheit unterstützte dabei die vorgeschlagenen Ziele, aber auch den Umfang der finanziellen Mittel, welche die Regierung der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 zur Verfügung stellen will. Mit 13,9 Mrd. Franken entsprechen sie der heutigen Größenordnung.

Die gestern präsentierten Leitplanken für die Reform der Agrarpolitik gehen für den Schweizer Bauernverband (SBV) "mehrheitlich in die richtige Richtung". Unter anderem begrüße man den gleichbleibenden finanziellen Rahmen sowie die vorgesehenen Elemente im Bereich Markt. Viele Details seien allerdings noch nicht bekannt, daher wolle man mit der endgültigen Einschätzung noch abwarten, so der Verband. (Schluss)

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