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20.05.2022

Schmiedtbauer gegen Umschichtung von GAP-Geld in den Energiesektor

Ernährungssicherheit hat Vorrang

Brüssel, 20. Mai 2022 (aiz.info). - Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, lehnt den Vorschlag der EU-Kommission, Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zu verwenden, um die Energieunabhängigkeit voranzutreiben, entschieden ab. "Der Wunsch nach Energieunabhängigkeit darf nicht gegen die Wahrung der Ernährungssicherheit ausgespielt werden. Das ist grob fahrlässig. Gerade jetzt trägt die europäische Landwirtschaft eine immense Verantwortung, um ihren Beitrag zur globalen Versorgung mit Agrarrohstoffen zu leisten. Wir müssen mit Hausverstand agieren, statt die Abhängigkeit im Energiesektor durch eine Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu ersetzen", warnt Schmiedtbauer angesichts des Kommissionsvorschlags zu REPowerEU. Darin wird vorgeschlagen, dass EU-Länder bis zu 12,5% der GAP-Mittel für die ländliche Entwicklung in das neue Programm umschichten können. "Das Geld würde für die landwirtschaftliche Produktion fehlen. Große Energieunternehmen könnten die Nutznießer sein."

"Von allen Seiten wird vor drohenden Hungersnöten gewarnt - von den G7 über die Weltgesundheitsorganisation bis hin zur Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen. Grund dafür ist Putins schreckliche Invasion in der Ukraine und auch Ernteausfälle in anderen Teilen der Welt wie in Australien oder Marokko. Die weltweite Ernährungssicherheit ist bedroht. Die EU-Kommission muss jetzt vorübergehende Ausnahmen für die neue GAP prüfen, um die Lebensmittelproduktion anzukurbeln, statt Geld aus der GAP abziehen zu wollen und damit unsere heimischen und europäischen Landwirtinnen und Landwirte in Bedrängnis zu bringen", fordert Schmiedtbauer gemeinsam mit Kollegen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments die EU-Kommission daher auf, ihren Kurs zu korrigieren.

Die Möglichkeit für Ausnahmeregelungen ist für Krisen im Gesetz vorgesehen. Schmiedtbauer schlägt Ausnahmen zu den erweiterten Konditionalitätsregeln vor, wie etwa die Fruchtfolge-Pflicht auf 2024 zu verschieben und den Anbau auf ökologischen Vorrangflächen mit Pflanzenschutzmitteleinsatz auch im Folgejahr beizubehalten. Außerdem brauche es dringend eine EU-Eiweißstrategie, um die Abhängigkeit im Bereich des pflanzlichen Eiweißes zu verringern. "Ich warte mit Spannung auf die Reaktion der Kommissionkollegen auf meine lange stehende Forderung", sagt Schmiedtbauer. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat in einem Brief an EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski gefordert, dass die EU-Kommission Ausnahmen zu Bestimmungen der neuen GAP ab 2023, gemäß Artikel 148 der GAP-Strategieplanverordnung, prüfen soll. (Schluss)