Sie sind noch nicht eingeloggt:
11.01.2018

Reisecker: Kürzungspläne zum EU-Haushalt gefährden heimische Landwirtschaft

Bauern dürfen nicht einseitig die Lasten des Brexits tragen

Linz, 11. Jänner 2018 (aiz.info). - Die Ankündigung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den EU-Agrarhaushalt ab 2021 um bis zu 10% kürzen zu wollen, stößt bei den heimischen Bäuerinnen und Bauern auf massive Kritik und Ablehnung. "Die im EU- und internationalen Vergleich sehr klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Österreich steht seit Jahren unter einem enormen wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck. Es ist daher keinesfalls akzeptabel, dass die Bäuerinnen und Bauern nun die Zeche für die Kosten des anstehenden Brexits zahlen sollen", warnt Oberösterreichs LK-Präsident Franz Reisecker vor den negativen Folgen für die heimische Agrarstruktur und ergänzt: "Bei den anstehenden Verhandlungen muss mit allem Nachdruck verhindert werden, dass der Rotstift bei der bäuerlichen Bevölkerung angesetzt wird. Nur so kann eine flächendeckende Landwirtschaft auch in den Bergregionen sichergestellt und die Versorgung der Gesellschaft mit hochqualitativen Lebensmitteln gewährleistet werden."

Brexit reduziert EU-Finanzierungsgrundlage

Der Austritt Großbritanniens aus der Union hinterlässt im EU-Budget nach Einschätzung der EU-Kommission (EK) eine jährliche Finanzierungslücke von 12 bis 14 Mrd. Euro. Die EK überlegt nun, diese Lücke zur Hälfte durch die verbleibenden Mitgliedstaaten aufzufüllen und etwa 6 bis 7 Mrd. Euro tatsächlich einzusparen. Damit würden im EU-Agrarhaushalt künftig jährlich 3 bis 4 Mrd. Euro fehlen. Zudem will die Kommission Ausgaben für neue Aufgabenfelder in den Bereichen Migration, Sicherheit und Verteidigung teilweise auch durch Mittelumschichtungen finanzieren, was den EU-Agrarhaushalt nochmals mit 1 Mrd. Euro treffen würde. In Summe würden die Kürzungen für die Landwirtschaft damit auf einen Gesamtbetrag von 5 Mrd. Euro beziehungsweise etwa 10% der bisherigen Agrarmittel hinauslaufen.

Wirksame Agrarpolitik braucht stabile Finanzierung

Agrarische Direkt- und Ausgleichszahlungen machen in Österreich aufgrund der kleinbetrieblichen Struktur und des hohen Anteils an Bergbauern durchschnittlich 71% der bäuerlichen Einkommen aus und sind damit ein existenziell unverzichtbarer Einkommensbeitrag. Die auf EU-Ebene zur Diskussion gestellten Kürzungen würden damit eins zu eins direkt darauf durchschlagen. "Die finanziellen Lasten des Brexits beziehungsweise die Finanzierung neuer EU-Aufgaben dürfen keinesfalls der ohnehin unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stehenden Landwirtschaft aufgebürdet werden. Kürzungen würden vor allem kleinere Betriebe und solche in benachteiligten Gebieten in ihrer Existenz gefährden. Die von EU-Haushaltskommissar Oettinger angestellten Überlegungen für Mittelkürzungen und Budgetumschichtungen zulasten der Bauernschaft werden daher von der Landwirtschaftskammer mit allem Nachdruck abgelehnt", warnt Reisecker vor unabsehbaren Folgen für den heimischen Landwirtschaftssektor. (Schluss)