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12.06.2019

Plastiksackerlverbot: Köstinger bringt Initiativantrag im Nationalrat ein

Bei breiter Zustimmung könnte Verbot mit Jahresbeginn 2020 in Kraft treten

Wien, 12. Juni 2019 (aiz.info). - Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat heute im Nationalrat ein Plastiksackerlverbot als Initiativantrag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage ist.

Im Dezember 2018 hat die ÖVP/FPÖ-Regierung das Verbot von Plastiksackerln mit 1. Jänner 2020 angekündigt. Die dafür nötige Gesetzesnovelle hätte Ende Mai im Ministerrat beschlossen werden sollen. Die Novelle hat davor das Begutachtungsverfahren durchlaufen. Findet der Entwurf eine Mehrheit im Parlament, kann das Verbot fristgerecht in Kraft treten. Damit könnten laut ÖVP jährlich 5.000 bis 7.000 t Plastikmüll vermieden werden. Für bereits im Lager befindliche Sackerl soll es eine Übergangsfrist geben. Nicht vom Verbot betroffen sind sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), sofern sie biologisch abbaubar und aus mehrheitlich nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind. Nicht verboten werden auch Mehrwegtaschen.

"Es gibt keinen Grund, warum wir dieses Verbot nicht jetzt umsetzen sollten. Die Novelle ist fertig verhandelt, sie war in Begutachtung, wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Deshalb bringen wir dieses Verbot jetzt im Nationalrat ein. Es soll im Juni beschlossen werden und 2020 in Kraft treten", meinte Köstinger. Sie sprach sich auch gegen eine Kostenpflicht von Bio-Sackerln aus. "Es geht darum, die Plastikflut einzudämmen und nicht darum, die Konsumenten zur Kasse zu bitten. Für mich ist entscheidend, dass Wegwerf-Plastiksackerl verboten werden, sowohl die klassischen Einweg-Tragetaschen als auch die nicht abbaubaren Obstbeutel", so Köstinger. Ihr Entwurf sieht vor, dass auch biologisch abbaubare Taschen mit einer Wandstärke von über 0,01 mm verboten werden. (Schluss)

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