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15.01.2020

Neues Bundesministeriengesetz hat den Bundesrat passiert

Auch Agrarressort mit neuer Struktur

Wien, 15. Jänner 2020 (aiz.info) - Die zwischen ÖVP und Grünen paktierte neue Ressortverteilung ist endgültig auf Schiene. Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundesministeriengesetz zu erheben. Damit könnten die am 7. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten neuen Ministerinnen und Minister noch diese Woche vollumfänglich mit ihren Aufgabenbereichen betraut werden. Abgelehnt wurde die Novelle nur von der SPÖ.

Zur neuen Ministeriumsstruktur gehört unter anderem die Einrichtung eines Ressorts für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Zudem werden die Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium herausgelöst und mit den Agenden für Familie und Jugend in einem eigenen Ressort vereint.

Das Agrarressort heißt künftig Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) und wird folgende Kompetenzen umfassen: Landwirtschaft, heimische Lebensmittelproduktion, Forstwirtschaft, Schutzwald, Wildbach- und Lawinenverbauung, Wasserwirtschaft, Wasserbau, Siedlungswasserwirtschaft, Tourismus, Regionalpolitik und Bergbau. Mit "Breitbandausbau, Telekom, Post" kommt ein wesentlicher Bereich des früheren Verkehrsministeriums hinzu, der für die Zukunft der Regionalentwicklung entscheidend ist. Auch der Zivildienst wird im BMLRT angesiedelt sein. Dadurch werden im Ressort von Bundesministerin Elisabeth Köstinger nahezu alle Agenden des ländlichen Raumes gebündelt. (Schluss)

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