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20.09.2019

Nationalrat fordert mehr Kontrolle für Tiertransporte

Strasser: Brauchen praktikable und risikobasierte Lösungen

Wien, 20. September 2019 (aiz.info). - Der Nationalrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung auch mit einer Reihe von Anträgen im Bereich Tierschutz. Drei Entschließungsanträge der SPÖ an die Bundesregierung zielen auf Maßnahmen bei Tiertransporten ab. Konkret werden mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten, strengere Sanktionen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben sowie eine generelle Reduktion von Tiertransporten gefordert. Die ÖVP brachte zu jeder der drei Forderungen Abänderungsanträge ein, von denen schließlich einer zu Kontrollen von Tiertransporten angenommen wurde. Die beiden anderen SPÖ-Initiativen wurden mehrheitlich angenommen.

Den drei Forderungen der SPÖ konnten die ÖVP-Abgeordneten Georg Strasser, Franz Eßl und Klaus Lindinger wenig abgewinnen, weshalb sie Abänderungsanträge einbrachten. Insbesondere sorgten sie sich um die Auswirkungen auf die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, die für das Tierwohl sorgen.

Der schließlich angenommene Abänderungsantrag für mehr Kontrollen am Transportweg ist laut Strasser eine Erweiterung des Antrags der SPÖ. Die bisherigen Kontrollen funktionieren seiner Ansicht nach gut und die Abänderung zielt daher auf eine risikobasierte Verbesserung durch Bildung von Schwerpunktkontrollen im nationalen Kontrollplan ab.

Kritik übten die ÖVP-Abgeordneten auch an den geforderten strengeren Sanktionen für Transporteure. Wichtiger sei vielmehr eine präventive Kontrolle durch Zulassungskontrollen von Transportfahrzeugen sowie eine Festlegung der Verstöße, die zu einem Entzug der Zulassung führen, unterstrich Eßl. Darauf zielte schließlich auch die Abänderung der ursprünglichen SPÖ-Forderung durch die ÖVP ab, die allerdings keine Mehrheit fand.

Der Forderung der Sozialdemokraten, einen Reduktionsplan für Tiertransporte in, von und nach Österreich zu erarbeiten, setzte die ÖVP in ihrem Abänderungsantrag entgegen, dass ein Konzept zur Stärkung regionaler Produktion und heimischer Wertschöpfung erarbeitet werden soll. Zudem sei es aus entwicklungspolitischer Sicht wenig zielführend, die Tiertransporte einzuschränken, betonte Lindinger. Es müsse vielmehr gelten, österreichische Bäuerinnen und Bauern durch das Konsumverhalten zu unterstützen und zu regionalen Lebensmitteln zu greifen. (Schluss)

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