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03.12.2019

NÖ Bauernparlament fordert klare Rahmenbedingungen für Landwirte

Nationale Abfederung finanzieller Nachteile aus Gemeinsamer Agrarpolitik

St. Pölten, 3. Dezember 2019 (aiz.info). - Bei der gestrigen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (LK) Niederösterreich standen zahlreiche brennende Themen im Mittelpunkt, wie die GAP-Verhandlungen, der aktuelle Vorschlag zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die Auswirkungen des Bio-Audits und Änderungen der Biorichtlinien, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung sowie das Glyphosat-Verbot. "Das Letzte, was unsere Landwirte brauchen, sind sich ständig ändernde Rahmenbedingungen, deren Hintergrund rein populistischer Natur ist. Unsere Bauern können sich auf die Landwirtschaftskammer verlassen. Genauso müssen sie sich auf rechtliche Gegebenheiten verlassen können", betonte LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager.

Die LK kämpft dafür, dass möglichst rasch klare Bedingungen für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in der EU und in der Folge auch national fixiert werden. Ziel der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen muss sein, die EU von der Notwendigkeit einer entsprechenden Abgeltung der erbrachten Leistungen der Landwirte zu überzeugen. "Derzeit sieht der Vorschlag zur Dotierung der GAP ein Minus vor. Das ist für einen so wichtigen Bereich wie die Land- und Forstwirtschaft absolut inakzeptabel. Sollten die Mittel in vorgeschlagenem Ausmaß gekürzt werden, so fordern wir die künftige Bundesregierung dazu auf, die fehlenden Gelder national auszugleichen", findet Schmuckenschlager klare Worte.

Glyphosat-Verbot bedarf ordnungsgemäßer Notifizierung

Das nationale Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat droht mit 1. Jänner 2020 in Kraft zu treten. Die EU-Kommission, die das Glyphosat-Verbot vor einigen Monaten noch als EU-rechtswidrig erklärt hatte, hat im Notifizierungsverfahren von ihrer Einspruchsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Grund dafür ist, dass der Genehmigungsprozess von Österreich nicht korrekt eingeleitet wurde. Aufgrund dessen nahm die EU keine inhaltliche und fachliche Prüfung mehr vor. "Als Landwirtschaftskammer erwarten wir, dass vor einem allfälligen Inkrafttreten des Gesetzes eine ordnungsgemäße Notifizierung auf europäischer Ebene erfolgt. Die Übergangsregierung wird aufgefordert, diesen Prozess umgehend einzuleiten", fordert der Präsident, zumal das nationale Verbot auf populistischem Kalkül beruht und jeglicher fachlichen und sachlichen Grundlage entbehrt.

Lückenlose Herkunftskennzeichnung nützt allen

Regionale Lebensmittel und Rohstoffe werden in Österreich nach höchsten Qualitäts-, Tierwohl- und Umweltstandards produziert. Das gibt den Konsumenten Sicherheit, die diese sehr schätzen. Allerdings fehlen im Handel und im Außer-Haus-Verzehr überwiegend klare Herkunftsangaben, was zur Schwächung der heimischen Landwirte in der Lebensmittelkette, zu Verlusten regionaler Wertschöpfung und zur Irreführung der Verbraucher führt. "Nur eine nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel und Rohstoffe schafft eine klare Entscheidungsgrundlage und damit Sicherheit sowie Mehrwert für die Konsumenten und unsere Bauern. Wir fordern daher eine lückenlose und klar nachvollziehbare Kennzeichnung der Produkte", so Schmuckenschlager.

Maßnahmenpaket zur Klimaanpassung etablieren

Die klimatischen Veränderungen fordern von den heimischen Landwirten mehr Anpassungsvermögen als von jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe. Mit ihrer "Werkstatt unter freiem Himmel" sind sie unmittelbar von sich ändernden Niederschlagsmengen, Temperaturverschiebungen und Katastrophenereignissen betroffen. Um das heimische Produktionsniveau sowie die Ernährungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es daher eines entsprechenden Maßnahmenpakets. "Wichtigstes Element ist die Erstellung eines Klimaanpassungsplans mit maßgeschneiderten Antworten hinsichtlich einer klimafitten Bewirtschaftung in allen Regionen und Sparten. Wir müssen die negativen Auswirkungen des Klimawandels abfedern, damit wir Versorgungssicherheit garantieren können. Hier erwarten wir auch von der Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft", so der LK-Präsident.

Vorgehensweise bei Bio-Audit ist inakzeptabel

Die EU-Kommission kritisierte im Rahmen ihres Audits die österreichische Auslegung der EU-Bio-Richtlinie, insbesondere angewendete Ausnahmeregelungen. Dadurch werden Anpassungen notwendig. Das stellt den Sektor, vor allem die tierhaltenden Betriebe, vor erhebliche Herausforderungen. Schmuckenschlager hält ganz klar fest, "dass sich die heimischen Biobauern korrekt verhalten und nach gültiger österreichischer Gesetzeslage gehandelt haben". Die Änderungen wurden den betroffenen Betrieben viel zu kurzfristig mitgeteilt. Daher sind diese bei den Umstellungsmaßnahmen zu unterstützen und ein sanktionsloser Ausstieg aus Bio zu ermöglichen. (Schluss)

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