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26.06.2020

Landwirtschaftsausschuss: Köstinger unterstreicht Bedeutung von AMA-Marketing

Gesetzesänderungen zu Futtermittel, Pflanzenschutz und Umweltförderung diskutiert

Wien, 26. Juni 2020 (aiz.info). - Der Landwirtschaftsausschuss im Parlament gab gestern grünes Licht für Digitalisierungsmaßnahmen in der Futtermittelkontrolle sowie für die Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Außerdem wurden neue Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie auf den Weg gebracht. Zudem stand der Bericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing über das Geschäftsjahr 2018 auf der Tagesordnung. Bundesministerin Elisabeth Köstinger betonte, dass die AMA-Marketing mit ihrem Gütesiegel sowie dem Exportmarketing wichtige Aufgaben für die österreichische Landwirtschaft erfülle. Die Abgeordneten einigten sich auch auf eine Ausschussentschließung, in der die Regierung aufgefordert wird, die Strategie zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor allem mit Blick auf die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum und unter wissenschaftlicher Begleitung zu evaluieren.

Digitalisierung der Futtermittelkontrolle - Pflanzenschutzgesetz-Novelle eingeleitet

Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Änderung des Futtermittelgesetzes aus. Zur Gewährleistung der EU-Kontrollverordnung soll es im Bereich der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle zur vollständigen Digitalisierung der Kontrollabläufe ("weg vom Papier") kommen.

Anfang 2020 ist es beim Pflanzenschutz zu Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern gekommen, wodurch dieser Bereich in die allgemeine Zuständigkeit der Länder gewandert ist. Somit ist die Kompetenz des Bundes zur Erlassung von Grundsatzbestimmungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entfallen. Außerdem sind neue EU-Verordnungen in den Bereichen Lebens- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel in Kraft getreten. Aufgrund dieser neuen Gegebenheiten bestand die Notwendigkeit, alle berührten Bestimmungen im Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 zu novellieren. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für die Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes aus.

Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie auf den Weg gebracht

Für gewässerökologische Maßnahmen leitete der Ausschuss die Novellierung des Umweltfördergesetzes ein. Damit sollen im Zeitraum 2020 bis 2027 die nächsten Planungsperioden im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan durch zumindest 200 Mio. Euro sichergestellt werden und so zur Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) beitragen (aiz.info berichtete). Die dafür erforderlichen Fördermittel werden vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt. Bei den geplanten gewässerökologischen Maßnahmen geht es konkret um die Verbesserung der Selbstreinigungskraft der Gewässer sowie um die Erhöhung des Wasserrückhalts in der Landschaft durch Laufverlängerungen. Die Regierungsfraktionen sprachen sich mehrheitlich für die Änderungen im Umweltfördergesetz aus.

Gütesiegel bleibt im Zentrum der AMA-Marketing-Strategie

Thema des Ausschusses war auch die AMA-Marketing. Ausgangspunkt der Debatte war dabei der von AMA-Geschäftsführer Michael Blass präsentierte Tätigkeitsbericht über das Geschäftsjahr 2018, der einmal mehr die Bedeutung der verschiedenen AMA-Gütesiegel für die Kennzeichnung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte unterstreicht und zudem auch auf die Neuausrichtung des Netzwerks Kulinarik als Ausdruck einer neuen Qualitäts- und Kulinarikstrategie hinweist. Dieser Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. Angesprochen auf die neue Werbestrategie der AMA-Marketing, teilte Blass mit, dass angesichts der Corona-Krise der Fokus auf die Konsumenten und das Thema Versorgungssicherheit geschwenkt wurde. In einer weiteren Phase sei dann das Zusammenwirken in der Lebensmittelkette in den Mittelpunkt gerückt worden, in einem dritten Schritt werde wieder vorwiegend die Qualität beworben. Die Werbemaßnahmen werden dabei laufend auf ihre Zielgruppengenauigkeit überprüft.

Regierungsparteien für Evaluierung der GAP-Strategie

Überdies brachten die Regierungsparteien einen Ausschussantrag ein, in dem eine Evaluierung und Verankerung der GAP-Strategie im bestehenden gesetzlichen Rahmen gefordert wird. Im Fokus stehen dabei vor allem die ländliche Entwicklung und die Maßnahmen der 1. Säule der GAP sowie eine praxis- und ergebnisorientierte wissenschaftliche Begleitung. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. (Schluss)

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