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23.02.2021

Landwirtschaft erhöht Druck bei Herkunftskennzeichnung

LK Österreich lädt zu Expertengipfel - Regierungsprogramm endlich umsetzen

Wien, 23. Februar 2021 (aiz.info). - Auf Einladung der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich fand heute ein Expertengipfel zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln statt. Dabei sprachen sich die bäuerlichen Interessenvertreter einmal mehr für eine transparente Kennzeichnung von Zutaten auch in verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung aus, so wie sie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist. Der vorhandene Rechtsrahmen biete dafür einen gewissen Spielraum, wurde betont. Eine umfassende Herkunftskennzeichnung werde auch von den Konsumenten klar gewünscht.

Eingeladen zum Gipfel waren Gesundheitsminister Rudolf Anschober (er wurde durch Beamte seines Ressorts vertreten), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, der Europarechtsexperte Walter Obwexer sowie Spitzenvertreter der agrarischen Produktionssparten (Schweinehaltung, Geflügelbauern, Rinderzüchter).

Im Regierungsprogramm ist bekanntlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) sowie in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgeschrieben. Ende Jänner legte das Gesundheitsministerium einen ersten Verordnungsentwurf dazu vor. Dieser geht der Landwirtschaft jedoch nicht weit genug, denn er enthält lediglich eine Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung für die Produkte Rindfleisch und Eier. Die Vertreter der Landwirtschaft forderten eine vollständige Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Konsumenten hätten ein Recht auf mehr Transparenz, sie wollten wissen, woher die Zutaten im Kantinenessen oder in Produkten der Lebensmittelindustrie kommen, wurde betont.

Rechtsgutachten zeigt Möglichkeiten auf

Das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium haben zur rechtskonformen Umsetzung dieser Herkunftskennzeichnung ein gemeinsames Gutachten bei Europarechtsexperten Walter Obwexer in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung bei Rindfleisch(erzeugnissen), bei Eiern, aber auch bei andern Produktgruppen möglich sei. Der Rechtsrahmen ist in diesem Bereich eng, eine Herkunftskennzeichnung wäre aber über eine Notifizierung bei der EU-Kommission unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten möglich. Die rechtliche Möglichkeit der Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung ist unabhängig von der Anwendung des Produktes (Lebensmittelverarbeitung, Gemeinschaftsverpflegung oder Gastronomie). Eine Umsetzung bei der Gemeinschaftsverpflegung kann mit dem Verbraucherschutz argumentiert werden.

Moosbrugger: Konsumenten wollen zu heimischen Produkten greifen

"Die Konsumenten wollen bewusst zu heimischen Produkten greifen. Ausgerechnet bei Verarbeitungsprodukten und in der Gemeinschaftsverpflegung ist für sie eine bewusste Auswahl aber derzeit unmöglich, weil es keinerlei Hinweis auf die Herkunft gibt. Daher verlangen alle landwirtschaftlichen Organisationen schon seit Jahren eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, wie sie im Regierungsprogramm steht", unterstrich LK-Präsident Josef Moosbrugger beim Expertengipfel.

Köstinger: Müssen möglichst weitgehende Transparenz schaffen

"Der erste Vorschlag von Gesundheitsminister Anschober zur Einführung einer Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung ist wichtig. Er geht uns aber nicht weit genug. Wir brauchen die Kennzeichnungspflicht auch für die Lebensmittelindustrie und die Gemeinschaftsverpflegung. Ich begrüße daher die Initiative von Präsident Moosbrugger, der zu diesem Gipfel eingeladen hat. Damit können wir Missverständnisse ausräumen und die klare Position der Landwirtschaft darlegen", erklärte Köstinger.

"Gerne stellen wir unsere Expertise zur Verfügung, um endlich möglichst weitgehende Transparenz zu schaffen. Die Menschen wollen wissen, woher die Grundzutaten in verarbeiteten Produkten oder Kantinenessen kommen. Da geht es um große Küchen und Produzenten, hier ist eine Umsetzung wirklich möglich", stellte Köstinger fest.

ZAG: Brauchen nicht kleinsten, sondern größten gemeinsamen Nenner

Markus Lukas, Obmann-Stellvertreter der Zentralen Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Geflügelwirtschaft (ZAG), verdeutlichte beim Expertengipfel, dass der Verordnungsentwurf des Gesundheitsministers, in dem es einen Vorstoß für die Kennzeichnung von Eiprodukten gibt, ein "guter erster Schritt" sei. "Das ist aber zu wenig, wir brauchen nicht den kleinsten, sondern den größten gemeinsamen Nenner, also auch die Herkunftskennzeichnung bei Geflügelfleisch", so Lukas. "Immer mehr Konsumenten achten darauf, woher ihre Lebensmittel kommen. Wenn die Kennzeichnung klarer ist, werden mehr Kunden auf regionale Qualitätsware greifen, statt auf Billigimporte, wo es geringere Produktionsstandards gibt. Unsere Tierwohlstandards und die gentechnikfreie Fütterung machen den Unterschied aus. Das Gesundheitsministerium ist jetzt gefordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen", so Lukas.

ZAR und ARGE Rind: Kunden über hohe Tierwohlstandards informieren

Auch wenn der Verordnungsentwurf des Gesundheitsressorts die Kennzeichnung von Rindfleischerzeugnissen in der Gemeinschaftsverpflegung beinhaltet, sprechen sich die Zentrale Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Rinderzüchter (ZAR) und die ARGE Rind für die Kennzeichnung auch bei verarbeiteten Produkten sowie bei Milch und Milchprodukten aus. "Wir haben die höchsten Tierwohlstandards in Europa. Das ist unser Trumpf, und darauf legen die Menschen immer mehr Wert. Wenn die Kunden ins Regal schauen, sollen sie diese wichtige Information eindeutig erkennen können und die Wahl haben", betonten ZAR-Obmann Stefan Lindner und ARGE Rind-Obmann Josef Fradler. Angesichts der Tatsache, dass Österreich derzeit mehr Kalbfleisch importiere als exportiere, sei die Herkunftskennzeichnung ein notwendiger Schritt für eine langfristige Trendumkehr.

Lederhilger: Erweiterung der Kennzeichnung auch für Schweinehalter wichtig

"Wir sind bereit, höhere Auflagen, wie wir sie im Tierwohlpakt vereinbart haben, zu erfüllen. Das muss aber im Gleichklang mit der umfassenden Herkunftskennzeichnung geschehen, damit die Kunden das auch wissen", erklärte Walter Lederhilger vom Verband Österreichischer Schweinebauern. Was für Rindfleischerzeugnisse möglich sei, müsse auch für Schweinefleischprodukte gelten. "Gerade im Hinblick auf das Faktum, dass wir im Schweinebereich noch viel vorhaben, ist diese Erweiterung notwendig. Der Gesundheitsminister ist jetzt gefordert, er muss die Verordnung noch nachschärfen. Wir sind gerne bereit, unsere Expertise miteinzubringen", so Lederhilger.

Royer: Richtungswechsel hin zu mehr Lebensmitteltransparenz notwendig

"Erst durch eine umfassende Herkunftskennzeichnung bekommen die Konsumenten eine echte Chance mitzubestimmen", betonte Hannes Royer, Obmann von "Land schafft Leben". Die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms leite einen notwendigen Richtungswechsel hin zu mehr Lebensmitteltransparenz ein. Das ermögliche dann auch den bewussten Griff zu österreichischen Lebensmitteln. "Wir müssen jetzt einen großen Schritt machen und dürfen uns nicht mit einem kleinen zufriedengeben", so Royer, der den Gipfel als "wichtige Weichenstellung für die längst fällige Herkunftskennzeichnung" sieht. (Schluss) kam