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18.09.2019

LK OÖ: EU-Mitgliedstaaten müssen stabile Agrarfinanzierung sichern

Hiegelsberger: GAP soll Familienbetriebe in den Mittelpunkt stellen

Linz, 18. September 2019 (aiz.info). - "Für die Bauern stehen in den nächsten Monaten auf EU- und nationaler Ebene wichtige Entscheidungen zur künftigen Agrarfinanzierung sowie zur inhaltlichen Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an. Hauptknackpunkt bei den Verhandlungen zur GAP ist das Agrarbudget, aber auch inhaltlich sind viele Kernpunkte weiterhin offen", betonten heute Oberösterreichs LK-Präsidentin Michaela Langer-Weninger und Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. Sie forderten die Aufrechterhaltung der Höhe des Agrarbudgets - notfalls durch nationale Mittel. Statt verpflichtender "Eco-Schemes" sollte der erfolgreiche österreichische Weg der freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden. Kontrollen und Strafen seien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, weiters müssten Innovationen und Hofnachfolge durch Investitionsförderung und Unterstützung für Junglandwirte gesichert werden.

"Die Bauernschaft drängt auf eine zumindest stabile EU-Agrarfinanzierung. Die von der EU vorgeschlagenen Kürzungen werden mit Nachdruck abgelehnt. Hier ist die EU-Verhandlungsführung der derzeitigen und künftigen Bundesregierung massiv gefordert. Sollte es auf EU-Ebene dennoch zu einer für die österreichischen Bauern wirksamen Mittelkürzung kommen, so ist zwingend ein Ausgleich auf nationaler Ebene erforderlich. Eine stabile Agrarfinanzierung muss einer der Kernpunkte einer künftigen Regierungsvereinbarung sein", betonte Langer-Weninger.

Kaum Fortschritte bei GAP-Verhandlungen

Während im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wesentliche Verhandlungsfortschritte zur GAP-Reform erzielt werden konnten, tritt man seither - auch aufgrund der Brexit-Probleme, der Neuwahl des EU-Parlaments und der anstehenden Neubestellung der EU-Kommission - weitgehend auf der Stelle. Die Höhe des EU-Budgets ist aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsländer weiterhin ungeklärt. Der Beschluss über den anstehenden neuen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 erfordert aber letztendlich eine Einstimmigkeit im Rat sowie eine mehrheitliche Zustimmung im EU-Parlament.

Auf Basis des EU-Kommissionsvorschlages würde sich für die österreichische Landwirtschaft bei den Direktzahlungen der 1. Säule eine Kürzung um etwa 4% und bei den Zahlungen für die Ländliche Entwicklung (ÖPUL, Bergbauernförderung, Investitionsförderung, Existenzgründungsbeihilfen) sogar ein Minus von 15% ergeben. "Österreich weist innerhalb der EU eine Sonderstellung auf, da hierzulande mehr Mittel über die 2. Säule als über Direktzahlungen auf die Höfe gelangen. Die erfolgreichen Programme wie das ÖPUL ermöglichen den Landwirten, zusätzliche Leistungen im Sinne der Allgemeinheit zu erbringen. Der vorgeschlagene Budgetentwurf bedroht diesen erfolgreichen Weg massiv", kritisierte Hiegelsberger.

Grüner Bericht zeigt Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen

Der letzte Woche präsentierte "Grüne Bericht" des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus belegt, dass die Agrareinkommen 2018 empfindlich gesunken sind (aiz.info berichtete). Schuld an diesem Einkommensrückgang sind vor allem der Klimawandel und die damit verbundene extreme Trockenheit in vielen Regionen sowie gestiegene Produktionskosten und preisbedingte Einbußen. Einkommensstabilisierend wirkten dem "Grünen Bericht" zufolge Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung, vor allem das ÖPUL und die Ausgleichszahlungen. "Die Aufrechterhaltung einer nachhaltigen, flächendeckenden Bewirtschaftung ist ohne Unterstützung durch öffentliche Zahlungen nicht zu schaffen", unterstrich Langer-Weninger. Die Gemeinsame Agrarpolitik bleibe ein wichtiges Sicherheitsnetz der österreichischen Landwirtschaft.

Strategiepläne als neues Kernelement der GAP

Der EU-Kommissionsvorschlag sieht für die GAP mit den sogenannten nationalen Strategieplänen ein neues Instrument vor. Bisher waren nur die Maßnahmen der 2. Säule auf nationaler Ebene zu programmieren (Ländliche Entwicklung). Künftig sind in den nationalen Strategieplänen sowohl die Maßnahmen der 1. als auch der 2. GAP-Säule in ein gemeinsames Programm zu fassen. Aus derzeitiger Sicht ist noch offen, welche Spielräume hier tatsächlich bestehen, da die Kommission weiterhin Mindestvorgaben definiert. Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus baut derzeit die erforderlichen Strukturen für die Erstellung des nationalen Strategieplanes auf, um dann mit der Programmerarbeitung zu beginnen.

"Auch hier fordert die Landwirtschaftskammer, dass wesentliche Eckpunkte, wie die Sicherstellung der nationalen Kofinanzierung, die Absicherung des ÖPUL sowie der Bergbauern-, Bio-, Investitions- und Junglandwirteförderung, in ein künftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden", unterstrich Langer-Weninger. "Konkrete Vereinfachungen auf Ebene der bäuerlichen Familienbetriebe sind unverzichtbar. Mehr nationaler Gestaltungsspielraum darf aber nicht zu einer Renationalisierung führen", warnte Hiegelsberger.

Umsetzung für bäuerliche Betriebe praxistauglich gestalten

"Einstiegsvoraussetzungen und Auflagen für die Gewährung von Direktzahlungen sind auch für klein- und mittelbäuerliche Betriebe machbar zu gestalten. Dies betrifft insbesondere Umweltauflagen und administrative Anforderungen. Kritisch sehen wir besonders das vorgeschlagene Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe, das geplante Verbot vegetationsloser Böden und den geplante Mindestanteil an Landschaftselementen", so die LK-Präsidentin. Es sei nicht akzeptabel, dass einerseits die Auflagen für die Betriebe wesentlich erhöht und andererseits die für sie vorgesehenen Finanzmittel massiv gekürzt werden sollen. Die LK OÖ dränge vielmehr auf die vollständige Fortsetzung und den weiteren Ausbau von freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen. Es sei unverständlich, dass gerade hier Einschnitte und Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Regelungen für Dauergrünland überdenken

"Ein massiver Kritikpunkt in der Bauernschaft sind die bestehenden Regelungen zur Dauergrünlandwerdung. Ackerflächen mit Wechselwiesen beziehungsweise Feldgras- oder Kleegrasbeständen müssen spätestens nach fünf Jahren umgebrochen werden. Diese Regelung ist mittlerweile auch in der Abwicklung äußerst kompliziert und führt vor allem zu einer zusätzlichen Mineralisierung organischer Substanz mit der entsprechenden CO2-Freisetzung", erklärte Langer-Weninger.

Capping und Degression EU-weit umsetzen

Die LK OÖ bekennt sich zu betriebsbezogenen Obergrenzen bei den Direktzahlungen durch Degression und Capping, fordert hier aber eine EU-weit einheitliche Umsetzung und eine unionsweite Umverteilung der dadurch einbehaltenen Finanzmittel. Derzeit zeichnet sich allerdings ab, dass selbst das von der EU vorgeschlagene Modell in größeren EU-Mitgliedsländern weiterhin auf Ablehnung stößt. "Bei diesen Überlegungen haben vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe als tragende Säule der EU-Landwirtschaft im Mittelpunkt zu stehen. Eine stufenweise Deckelung der Direktzahlungen ist daher klar zu begrüßen. Sie muss aber EU-weit einheitlich erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", stellte Hiegelsberger fest.

Mehr Preistransparenz im Einzelhandel

Die EU-Kommission hat im April 2018 Vorschläge zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes konnte mit Vertretern des EU-Parlaments eine politische Einigung darüber erreicht werden. "Diese Richtlinie schafft ein Mindestmaß an Schutz für landwirtschaftliche Betriebe. Diese befinden sich in Vertragsverhandlungen oft in einer unvorteilhaften Situation, aber nur mit fairen Preisen können wir die Zukunft unserer Familienbetriebe sichern", gab Hiegelsberger zu bedenken. Langer-Weninger pocht neben der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Zutaten bei Verarbeitungsprodukten und in der Gemeinschaftsverpflegung auch auf die von der Kommission angekündigte Preistransparenz im Einzelhandel: "Mehr Transparenz bedeutet auch mehr Fairness für die Landwirte. Der gleichberechtigte Zugang zu Preisinformationen macht auch deutlicher, wo die wahren Preistreiber liegen." (Schluss)

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