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06.12.2018

Köstinger zieht Bilanz über ein Jahr Ressortarbeit

Große Vorhaben umgesetzt und auf Schiene gebracht

Wien, 6. Dezember 2018 (aiz.info) - Im Rahmen einer Pressekonferenz zog Bundesministerin Elisabeth Köstinger heute nach einem Jahr im neuen Nachhaltigkeitsministerium Bilanz. Im Zuge der Regierungsbildung wurde das Ressort bekanntlich deutlich aufgewertet und umfasst nun Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Bergbau, Energie, Abfall, Tourismus sowie auch die gesamte Regionalpolitik. "Ein Jahr in diesem Ressort unter dem Dach der Nachhaltigkeit hat für uns viel Arbeit bedeutet. Wir haben die Ratspräsidentschaft schon fast gemeistert und konnten viele Erfolge für die Umwelt, den Klimaschutz, den Tourismus, aber auch für unsere bäuerlichen Familienbetriebe einfahren", so Köstinger.

"Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 war ein großer Erfolg für das Ressort. 24 Trilog-Verhandlungen, 206 Beratungen in Ratsarbeitsgruppen, neun formelle Ratssitzungen in Brüssel oder Luxemburg und drei informelle Ratssitzungen in Österreich waren zu absolvieren. 6.700 Menschen haben an den Rats-Veranstaltungen direkt teilgenommen, davon waren zwei Drittel aus dem Ausland", berichtete die Ministerin.

"Als Nachhaltigkeitsministerin bin ich auch ein bisschen stolz darauf, dass alle unsere Veranstaltungen 'Green Events' waren. Die größten Erfolge werden sicherlich die Einigung unter den Staaten auf die CO2-Reduktion von mindestens 35% bei neuen Autos, die Verhandlungen über das 'Clean Energy Package', der Abschluss der UTP-Richtlinie und die hoffentlich erfolgreichen Verhandlungen über die 'Single-use plastics'- Richtlinie sein. In der Woche vor Weihnachten haben wir noch drei Ratsveranstaltungen, bei denen wir möglichst viel Fortschritt erzielen wollen", informierte Köstinger.

Klimaschutz im Fokus

Der vergangene Sommer habe eindrucksvoll gezeigt, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, sondern dass er real und auch in Österreich spür- und sichtbar ist. "Ich halte Klimaschutz für die größte Herausforderung unserer Zeit. Daher war die erste Maßnahme der Bundesregierung der Auftrag zur Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie", erklärte Köstinger. Wenige Monate später habe man den ersten Entwurf präsentiert und nach einem Beteiligungsprozess im Juni beschlossen. Die #mission 2030 - die österreichische Klima- und Energiestrategie - sei die Grundlage für das Handeln im Klimaschutz. "Auf dieser Strategie basieren unsere Maßnahmen. Wir haben sofort Entscheidungen getroffen und mit der Umsetzung begonnen. Der 'Raus aus dem Öl-Bonus' ist die bisher größte Initiative zum Ausstieg aus den 700.000 bestehenden Ölheizungen, und die Erarbeitung des 'Erneuerbaren Ausbau Gesetzes 2020' wird ein weiterer Meilenstein in diesem Bereich in Österreich sein", so Köstinger. Die Eckpunkte des Gesetzes wurden gestern im Ministerrat fixiert, das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2019 ausgearbeitet werden und mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft

"Die Land- und Forstwirtschaft steht im Zentrum des ländlichen Raumes. Für die Bäuerinnen und Bauern waren die Rahmenbedingungen in diesem Jahr aber besonders herausfordernd. Die Schäden, die durch die extreme Trockenheit und die außergewöhnlich hohen Temperaturen entstanden sind, waren enorm. Für viele Betriebe bedeutete das eine ernsthafte Gefährdung", erinnerte die Ministerin.

"Wir haben in der Bundesregierung rasch gehandelt und ein Unterstützungspaket für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg gebracht. Dafür haben wir ein 60 Mio. Euro-Paket erstellt, damit wir Soforthilfen bereitstellen können, aber vor allem auch um die Versicherungsleistung attraktiver für unsere Bäuerinnen und Bauern zu gestalten", erläuterte die Ressortchefin. Vom Maßnahmenpaket wurden die Senkung der Versicherungssteuer von 13 auf 0,02% bei allen Elementarrisikoversicherungen, die Anhebung der finanziellen Unterstützung für alle Elementarrisikoversicherungen von 50 auf 55%, die Einführung eines Prämiensystems für Tierausfallversicherungen, die Soforthilfe für besonders betroffene tierhaltende Betriebe in der Höhe von 20 Mio. Euro sowie die Bereitstellung von insgesamt 20 Mio. Euro für Wiederaufforstung und Sofortmaßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft bereits umgesetzt.

Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken

"Neben dem Maßnahmenpaket hatte aber vor allem der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken für mich höchste Priorität. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Stellung der Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette zu stärken. Wir wollen in Österreich Vorreiter im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken sein, daher haben wir bereits zahlreiche Schritte gesetzt, um den Bäuerinnen und Bauern mehr Wertschätzung und vor allem mehr Fairness entgegenzubringen", stellte Köstinger fest.

Die Einrichtung einer anonymen Beschwerde-Website für Bäuerinnen und Bauern im Kartellrecht, ein gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde erarbeiteter Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken, eine Selbstverpflichtungserklärung des Lebensmittelhandels zum Fairnesskatalog und der Beschluss im Ministerrat zur Einführung einer Ombudsstelle 2019 waren in diesem Vorhaben die großen Erfolge. "2019 werden wir den Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken entschlossen weitergehen. Aber vor allem möchte ich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten und die Umsetzung digitaler Anwendungen für die Landwirtschaft vorantreiben", sagte Köstinger.

Umweltschutz im Zentrum der Gesellschaft

Im Umweltbereich sei die Plastikverschmutzung "eines der größten Probleme unserer Zeit". Mehr als 400 Mio. Plastiksackerl seien allein über den Lebensmittelhandel pro Jahr im Umlauf, das verursache 5.000 bis 7.000 t Plastikmüll pro Jahr. "Österreich geht hier einen konsequenten Weg, wir werden alle Plastiksackerl ab dem 1.1.2020 verbieten. Wir gehen damit deutlich weiter als die bestehende EU-Richtlinie", so Köstinger. "Wir werden dem Trend zur Wegwerfgesellschaft entgegenwirken und auch ein nationales Verbot für die Beimengung von Mikroplastik in Kosmetik oder Reinigungsmitteln umsetzen", erklärte die Nachhaltigkeitsministerin. Außerdem wolle man Plastikverpackungen bis 2025 um 20 bis 25% reduzieren.

Neben der Plastikoffensive habe man vier wichtige Gesetzesänderungen für den Umweltschutz beschlossen. Mit dem Umweltpaket seien Vertragsverletzungsverfahren positiv abgeschlossen und die Vorgaben von EU-Richtlinien erfüllt worden, so Köstinger. Das E-Mobilitätspaket sowie die zukünftige Öffnung der Busspuren für E-Autos und das Gratis-Parken für E-Autos sollen weiter forciert werden. "E-Mobilität ist ein Schlüssel bei der Erreichung der Klimaziele", unterstrich die Ressortchefin.

Tourismus als Motor für ländlichen Raum

Der Tourismus gehört jetzt auch zum Aufgabenbereich des Ministeriums. Im letzten Jahr sind mehr als 40 Mio. Urlauber in Österreich angekommen. "Diesen positiven Schwung müssen wir nützen und daher hatte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10% oberste Priorität. Damit haben wir unser Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt und Familienbetriebe entlastet, damit ihnen wieder mehr für Investitionen bleibt", unterstrich Köstinger. Mit dem Masterplan für Tourismus gehe das Bundesministerium nun den nächsten wichtigen Schritt. "Es braucht hier eine gesamtheitliche Strategie mit vielen verschiedenen Schwerpunkten. Der fertige 'Plan T' soll im Frühjahr präsentiert und danach Schritt für Schritt umgesetzt werden", kündigte die Ministerin an.

Insgesamt zeigte sich Köstinger mit ihrem ersten Jahr im Ressort zufrieden. "Wir haben wesentliche Teile des Regierungsprogramms abgearbeitet, wir haben eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft fast geschafft und wir haben für das kommende Jahr viele Projekte in Umsetzung und Fertigstellung, die wir im ersten Jahr initiiert haben", so die Ressortchefin. (Schluss)

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