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26.01.2022

Köstinger fordert vom Handel faire Preise für Arbeit der Bäuerinnen und Bauern

Ab März wird Ombudsstelle im Landwirtschaftsministerium eingerichtet

Wien, 26. Jänner 2022 (aiz.info). - Angesichts des schockierenden Videos aus einer Müllverbrennungsanlage, das Berge von heimischen Fleischprodukten zeigt, und der jüngsten Berichte von Bauern, die von Handelskonzernen preislich unter Druck gesetzt werden, stellt sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger einmal mehr an die Seite der Bäuerinnen und Bauern. "Leider sind die gestern veröffentlichten Darstellungen eines steirischen Fleischunternehmers kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag. Sie zeigen, wie Handelskonzerne unsere Bäuerinnen und Bauern unter Druck setzen und so über 500 Landwirte zwischen die Fronten bei Preiskriegen geraten. Darum haben wir das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt, das erpresserische Zustände erstmals exekutierbar macht. Außerdem bieten wir ab März allen Betroffenen mit unserer Ombudsstelle kostenlose Hilfe an", erklärt Köstinger.

Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei

"Erpresserische Methoden auf dem Rücken der Bauern und Verarbeiter - das hat mit der schönen Werbeidylle des Handels nichts zu tun. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Die Handelskonzerne müssen umdenken und endlich das tun, was sie den Konsumentinnen und Konsumenten vorspielen, nämlich die heimische Landwirtschaft und unsere Bauern unterstützen statt auszulisten, wenn sich Lieferanten wehren", betont die Ministerin.

Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein vor Kurzem veröffentlichtes Video, das Berge an wertvollem Fleisch in einer heimischen Müllverbrennungsanlage zeigt. "Dieses Video ist schockierend und macht mich wütend. So endet also die harte Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern - auf einem riesigen Müllberg. Das ist beschämend und absolut zu verurteilen. Gleichzeitig werden hochwertige Lebensmittel mit Rabattschlachten verschleudert, während Bauern immer weniger für ihre Arbeit bekommen. So kann es nicht weitergehen", betont Köstinger.

Ombudsstelle für Bäuerinnen und Bauern

Ab März wird im Landwirtschaftsministerium eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich betroffene Bauern und Lieferanten (auch anonym) wenden können. Damit soll es den kleineren Akteuren einfacher möglich sein, Beschwerde einzureichen, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen - etwa Auslistungen ihrer Produkte im Handel. "Diese Erstanlaufstelle wird unabhängig und weisungsfrei sein. In jährlichen Berichten wird sie über die Anzahl und Arten von unlauteren Praktiken berichten und so zu mehr Transparenz beitragen", erläutert die Ministerin.

Unfaire Geschäftspraktiken im nationalen Recht

Im Jahr 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat zum ersten Mal eine europaweite gesetzliche Definition, was unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette sind, verabschiedet. Jetzt wurde das im nationalen Recht umgesetzt: Damit gibt es erstmals einen klaren Rechtsrahmen, der auch exekutiert werden kann.

Folgende unfaire Geschäftspraktiken fallen unter den neuen Rechtsrahmen: ein Zahlungsverzug an den Lieferanten über 30 Tage bei verderblichen Waren (über 60 Tage bei anderen Lebensmitteln), kurzfristige Stornierungen von Bestellungen verderblicher Nahrungsmittel sowie die einseitige Änderung der Lieferbedingungen. Auch Zahlungen von Lieferanten, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Lebensmittel stehen, dürfen nicht verlangt werden. Als unfaire Geschäftspraktiken gelten auch die Verweigerung eines schriftlichen Vertrages, obwohl dies gewünscht ist, sowie ein rechtswidriger Erwerb oder die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen des Lieferanten. Gleiches gilt für das Androhen oder Ergreifen von Vergeltungsmaßnahmen gegen Lieferanten, wenn diese ihr Recht durchsetzen möchten. Wenn aus unsachlichen Gründen schlechtere Konditionen im Vergleich zu Mitbewerbern bei gleichwertiger Leistung gewährt werden, so ist dies ebenfalls im neuen Rechtsrahmen erfasst.

Wenn nicht explizit anders vereinbart, gelten auch diese Praktiken als unlauter: Der Käufer schickt nicht verkaufte Lebensmittel an den Lieferanten zurück, ohne dafür zu bezahlen. Vom Lieferanten wird eine Zahlung dafür verlangt, dass seine Erzeugnisse zum Verkauf angeboten, gelistet oder auf den Markt gebracht werden. Ein weiteres Beispiel: Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser die Kosten für Aktionen und Preisnachlässe oder für die Werbemaßnahmen des Käufers zahlt. (Schluss)