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07.04.2021

Köstinger: Umsetzung der Herkunftskennzeichnung soll nun rasch erfolgen

Gesundheitsminister greift Vorschläge der Landwirtschaft auf

Wien, 7. April 2021 (aiz.info). - "Ich begrüße sehr, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Vorschläge der Landwirtschaft zur Herkunftskennzeichnung aufgegriffen hat. Es ist erfreulich und wichtig, dass nun alle Produktgruppen berücksichtigt werden sollen, also Fleisch, Eier und auch Milch. Das hat im ersten Vorschlag noch gefehlt", stellt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zum nunmehr vorgelegten Verordnungsentwurf des Gesundheitsressorts fest.

Derzeit sei es für Konsumenten nicht möglich, zu erkennen, woher die Grundzutaten für verarbeitete Produkte oder in der Gemeinschaftsverpflegung (Großküchen, Kantinen etc.) kommen. Daher habe man die Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) sowie in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 und die Etablierung eines freiwilligen Herkunftskennzeichnungssystems in der Gastronomie im Regierungsprogramm verankert, so Köstinger.

Anschober legt erweiterten Vorschlag vor

Wie berichtet, hatte der Gesundheitsminister Ende Jänner einen Verordnungsentwurf präsentiert, der vorsieht, dass die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung für Speisen, die Rindfleisch oder Eier enthalten, künftig verbindlich vorgeschrieben wird. Dieser Entwurf sei ein wichtiger erster Schritt für mehr Transparenz, er gehe aber nicht weit genug. Es brauche auch eine Ausweitung auf verarbeitete Produkte, forderten damals Bundesministerin Köstinger sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer und des Bauernbundes.

Ende letzter Woche legte Anschober einen erweiterten Vorschlag vor, der verpflichtende Angaben zur Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern in Speisen, die in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, vorsieht sowie Angaben der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern als primäre Zutat in verpackten Lebensmitteln. Weiters will der Gesundheitsminister verpflichtende Herkunftsangaben auch in der Gastronomie umzusetzen. (Anmerkung: Im Regierungsprogramm wurde die Herkunftskennzeichnung für die Gastronomie bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart, um vor allem bei den großen Mengen anzusetzen und nicht beim kleinen Wirtshaus. Geplant ist aber sehr wohl der Ausbau der freiwilligen Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.)

Gesetz muss von der EU-Kommission notifiziert werden

Das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium haben zur rechtskonformen Umsetzung ein gemeinsames Gutachten bei Europarechtsexperten Walter Obwexer in Auftrag gegeben. Daraus geht hervor, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Produkten möglich ist. Aufgrund des sehr engen gesetzlichen Spielraums wurde ein Vorschlag des Gesundheitsressorts als Diskussionspapier vorgelegt, welches nach Anhörung aller wichtigen Stakeholder überarbeitet wurde. Ausständig ist noch eine Begründung für den Zusammenhang zwischen Herkunft und Qualität, der für die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln EU-rechtlich notwendig ist. Diese Begründung muss noch in den Vorschlag eingearbeitet werden. Der Gesundheitsminister hat nun die Abstimmung mit dem Koalitionspartner angekündigt, um den Gesetzesentwurf zu finalisieren. Vor der Begutachtung muss die Europäische Kommission den Gesetzesentwurf prüfen, ob die geplante Herkunftskennzeichnung in dieser Form umgesetzt werden kann.

Köstinger: Wichtiger Schritt in Richtung umfassende Herkunftskennzeichnung

"Nach jahrelangem Stillstand kommen wir nun bei der Herkunftskennzeichnung endlich einen wichtigen Schritt weiter. Die Konsumenten wollen mehr Transparenz bei ihren Lebensmitteln. Ich freue mich, dass eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Eiern und Milch bei verarbeiteten Produkten, in der Gemeinschaftsverpflegung, Großküchen und Kantinen nun rasch umgesetzt werden kann, so wie wir das im Regierungsprogramm vereinbart haben. Die Konsumenten sollen beim Griff ins Regal sicher sein können, woher die Lebensmittel in verarbeiteten Produkten kommen, damit heimischen Produkten künftig auch bewusst der Vorrang gegeben werden kann", so Köstinger.

Voglauer: Lückenschluss bei "Business to Business"-Verkäufen

"Wir sollten nun rasch in die Umsetzung kommen und auch national die Vorarbeiten dazu leisten. Hierzu zählt auch die Freigabe durch das Wirtschaftsministerium bezüglich des Lückenschlusses bei 'Business to Business'-Verkäufen. Bei diesem werden inländische Verarbeitungsbetriebe (Fleisch und Milch) dazu verpflichtet, das Ursprungsland in den Handelspapieren anzugeben. Damit kann dann auch in der Gemeinschaftsverpflegung volle Transparenz entstehen", betont die Agrarsprecherin der Grünen, Olga Voglauer. (Schluss)