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08.04.2021

Köstinger: Mercosur-Folgenabschätzung weiterhin nur Placebo

Studie kommt zu spät und berücksichtigt Folgen der Corona-Krise nicht

Brüssel/Wien, 8. April 2021 (aiz.info). - Die lange angekündigte und vergangene Woche endlich veröffentlichte Studie zu den Folgen des EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern stößt auch in Österreich auf Kritik. "Die Folgenabschätzung hätte schon viel früher vorliegen müssen. Sie kommt viel zu spät, um noch substanziell in die Verhandlungsergebnisse einfließen zu können. Die Studie basiert außerdem auf alten Daten - die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen werden nicht berücksichtigt. Und letztlich bestätigt diese Studie unsere Befürchtungen im Agrarhandel. Eine Importsteigerung bei Rindfleisch von 30 bis 64% wäre eine Katastrophe - auch für die heimische Landwirtschaft", betont Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Sie verweist darauf, dass auch im Regierungsprogramm ein klares Nein zu Mercosur verankert ist.

1999 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen. Ziel war eine weitgehende Abschaffung von Zöllen - unter anderem für Lebensmittel, industrielle Güter wie Autoteile und Maschinen sowie eine Verbesserung des Marktzugangs bei Dienstleistungen, Investitionen und öffentlicher Beschaffung. Am 28. Juni 2019 konnte eine prinzipielle Einigung über den Abkommenstext zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erzielt werden.

Die Europäische Kommission wurde aber von den Mitgliedstaaten aufgefordert, eine wissenschaftlich fundierte Analyse zu den Auswirkungen eines Mercosur-Assoziierungsabkommens vorzulegen. Am 8. Juli 2020 wurde von der EU-Kommission der vorläufige Endbericht über die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der London School of Economics and Political Science vorgelegt. Vergangene Woche präsentierte die Brüsseler Behörde ihre finale Folgenabschätzung.

Studie wenig aussagekräftig

"Die nunmehr nachgeschärfte Folgenabschätzung bleibt weiterhin ernüchternd. Erstens ist sie verspätet vorgelegt worden. Sie hätte gemäß EU-Vorgaben bereits vor Verhandlungsabschluss, also vor Juni 2019 vorliegen müssen. Dies wurde auch von der EU-Ombudsstelle bemängelt. Die Studienergebnisse konnten so nicht in den finalen Entscheidungsprozess beziehungsweise vor Verhandlungsabschluss einfließen", kritisiert Köstinger.

Zweitens sei die Methodik der Studie unzureichend, um die umfassenden Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft darzustellen. Es fehlten nach wie vor länderspezifische Auswirkungsanalysen (etwa für Österreich), und zwar insbesondere in sensiblen Landwirtschaftsbereichen, so die Ministerin. Drittens sei die Studie wenig aussagekräftig, da die herangezogenen Daten teilweise veraltet seien. "Gerade in Zeiten der Corona-Krise und der damit verbundenen Wirtschaftseinbrüche müsste man aktuelle Zahlen heranziehen", argumentiert die Ministerin.

Rindfleischmarkt würde deutlichen Anstieg der Importe nicht verkraften

Die Folgenabschätzung zeige bei Rindfleisch sehr große Importsteigerungen in die EU, die je nach Szenario zwischen 30 und 64% liegen dürften. Der EU-Rindfleischsektor sei aber durch die COVID-19-Krise (Wegbrechen von Gastronomie, Tourismus und Außer-Haus-Verzehr) jetzt schon stark durch Absatz- und Preisrückgänge betroffen. Die erwartete Importsteigerung wäre unter diesen Rahmenbedingungen eine Katastrophe, gibt Köstinger zu bedenken. Vor allem aus diesem Grund wäre die Verwendung von aktuellen Daten für die Folgenabschätzung oberstes Gebot gewesen.

"Auch diese finale Studie zeigt, dass das ausverhandelte Mercosur-Abkommen die negativen Folgen für die Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt. In Österreich setzen wir auf kurze Transportwege von Lebensmitteln - Mercosur ist das genaue Gegenteil. Durch Billigst-Importe schaden wir unserer Qualitätsproduktion. Unser klares Nein zu Mercosur werden wir daher auch weiterhin vertreten", bekräftigt Köstinger. (Schluss) kam