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13.03.2018

Köstinger: Klimaschutz hat oberste Priorität

Anfang April will sie die österreichische Klimastrategie präsentieren

Wien, 13. März 2018 (aiz.info). - Klimaschutz und die Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie seien ihre Leitprojekte, erklärte Bundesministerin Elisabeth Köstinger heute im Umweltausschuss des Nationalrats. "Österreich bekennt sich zu den internationalen Klimazielen von Paris", also zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf weniger als 2°C durch Maßnahmen der Dekarbonisierung. In den nächsten Wochen plant Köstinger, die angekündigte Klima- und Energiestrategie zu präsentieren, die nach einer breiten öffentlichen Diskussion noch vor dem Sommer beschlussfertig sein sollte. Die Parlamentsfraktionen will sie im Rahmen des nationalen Klimaschutzkomitees einbinden. Zweifel der Opposition, ob dieser Zeitplan unter Einbeziehung von Parlament, Bundesländern und Stakeholdern machbar ist, räumte die Ministerin mit dem Hinweis auf bereits geleistete Vorarbeiten ihres Hauses aus, die "als gute Basis zum Aufbau der Klima- und Energiestrategie" dienen. So sei eines der schon definierten Ziele, dass Strom in Österreich bis 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

Klimapolitik setzt auf Anreize zur Verhaltensänderung

Köstinger will die Bürger bei den Klimaschutzmaßnahmen nicht zusätzlich belasten und setzt stattdessen auf Anreizsysteme zur Verhaltensänderung. Neue Abgaben seien kein Thema, wiewohl man öffentliche Förderungen, die der Klimapolitik entgegenwirken, prüfen wolle, erklärte sie. Österreichs Zielsetzungen beim Abbau klimaschädlicher Emissionen gehen der Ressortchefin zufolge teilweise über die EU-Vorgaben hinaus. So liegt das Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger auf EU-Ebene bei 27%, während für Österreich eine 45%ige Ausweitung angestrebt werde. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren, etwa durch die Förderung neuer Photovoltaikanlagen, möchte Köstinger gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer die E-Mobilität stärken, ein weiterer Fokus ihres Ressorts liegt bei der nachhaltigen Sanierung. Dazu sei sie in Verhandlungen mit dem Finanzministerium über die jeweiligen Fördermittel. Zuletzt habe allerdings die Nachfrage nach Unterstützung für klimafreundliche Sanierungsarbeiten abgenommen.

Grundsätzlich sollten alle Maßnahmen der Klimapolitik sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft nützen, unterstrich Köstinger im Umweltausschuss. Wettbewerbsfähigkeit dürfe kein Widerspruch zu nachhaltigem Umweltschutz sein. Dabei müssten bürokratische Auflagen, die innovative Ansätze - etwa im Verkehrsbereich - behindern, abgebaut werden.

Österreich will EU-Klimaschutz ohne Atomkraft

Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft soll, Köstinger zufolge, die Schwerpunkte der Umweltpolitik während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 sein. Mehrere Legislativvorschläge der EU-Kommission in den Bereichen Klima und Energie stünden dann zur Verhandlung an, unter anderem Pläne zur CO2-Regulierung bei LKWs, die Energieunion, eine paneuropäische Waldstrategie und die Festlegung einer einheitlichen Position aller Mitgliedstaaten für die UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz zum Jahresende. Diese sei eine "Schlüsselkonferenz", bei der es nach dem Ausscheiden der USA aus dem Klimavertrag von Paris darum gehe, den Maßnahmenplan weiterzuführen, so Köstinger. Eine entscheidende Rolle beim Abbau von Treibhausgas-Emissionen komme auch den Entwicklungsländern zu. Vor diesem Hintergrund habe sich die Regierung auch den Sustainable Development Goals (SDGs) zur weltweit nachhaltigen Entwicklung verschrieben.

Man werde den Ratsvorsitz auch dazu nutzen, gegen Atomkraft auf europäischer Ebene mobil zu machen und etwa verpflichtende UVP-Verfahren in allen EU-Ländern durchzusetzen, kündigte die Ministerin an. Atomkraft sei "weder nachhaltig noch eine Antwort auf den Klimawandel", daher wirke Österreich maßgeblich dem AKW-Ausbau vor allem in den Nachbarländern entgegen. (Schluss)

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